Reichinnek warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl
Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.
Dass die Union wieder einmal riskiere, „gemeinsam mit der gesicherten rechtsextremen AfD einen Vorschlag durchzubringen, das finde ich schon mehr als bedenklich“, sagte sie dem Magazin Politico. Die Linke wolle keine parteitaktischen Deals eingehen: „Wir werden keinen Kuhhandel aufmachen. Im Gegensatz zur Union geht es uns nicht um Ideologie, sondern um die Sache.“
Zur Kandidatenwahl sagte Reichinnek, dass alle Richter des Bundesverfassungsgerichts eine starke demokratische Mehrheit hinter sich haben sollten. „Das ist die Aufgabe der Fraktion, die einen Vorschlag macht – mit allen demokratischen Kräften zu reden. Das hat die Union bisher nicht geschafft.“
Mit Blick auf die Anwesenheit der Linksfraktion sagte sie: „Wir werden natürlich dafür sorgen, dass unsere Abgeordneten, soweit sie nicht krank sind, auch alle da sind, klar.“
Reichinnek forderte die CDU/CSU auf, sich zu bewegen – nicht nur bei der Richterwahl, sondern auch in Kontrollgremien und bei Untersuchungsausschüssen. Dabei gehe es nicht um Posten, sondern um demokratische Kontrolle: „Nutzen wir weiter die AfD als Erpressungsmasse?“ Oder arbeite man gemeinsam „mit allen Demokraten“ gegen eine rechtsextreme Partei zusammen.
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dts Nachrichtenagentur
Foto: via dts Nachrichtenagentur
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1 Kommentar
Ganz generell sehe ich die AfD schon gar nicht mehr als das größte Problem an, denn die Unionsparteien versuchen ja alles, buchstäblich ALLES, um die ganz weit rechts zu überholen. So steht den neuen, wenn wir Pech haben, Nachfolgern Freislers ganz sicher nichts mehr im Wege. Der Schaden ist doch bereits angerichtet, als die CDU und CSU die Regierung anführten. Da kommt die Kritik, ohnehin nur aus den Reihen der Linken so weit ich sehe, zu spät. Und wo die Grünen eigentlich stehen, man weiß es nicht – wäre ja schön, auch von denen mal wieder etwas zu hören – oder liegts an der Presse? Ich mein ja nur, wenn Poschardt im Ernst schon in der Zeit schreibt….
„Es ist Frühling – und die Blätter fangen schon an braun zu werden.“
Werner Finck, Autor und Kabarettist (1902 bis 1978)