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Rehlinger sieht vorerst letzte Chance für Bußgeldkatalog-Reform

Starenkästen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine letzte Chance für die Reform des Bußgeldkatalogs bei der Bundesratssitzung am Freitag. „Es liegt jetzt ein guter Lösungsvorschlag vor, mit dem Raser härter bestraft und Radfahrer besser geschützt werden“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wenn dieser Vorschlag wieder keine Mehrheit bekommt, bleibt die Sache vermutlich bis zur Bundestagswahl schwarz-grünem Schattenboxen ausgesetzt.“

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Nach Informationen der Zeitung sind die Länder mit einer Regierungsbeteiligung von CDU und CSU aber nicht bereit, dem Kompromiss für eine Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zuzustimmen. „Ich bin kolossal genervt, dass diese leidige StVO-Posse ständig irgendeine Seite für parteitaktische Kindergartenspiele missbraucht“, sagte Rehlinger, die auch den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz innehat. „Dass aber auch noch die Union des Bundesministers Andreas Scheuer, der dieses Chaos erst verursacht hat, jetzt aus Bockigkeit blockiert, ist wirklich peinlich. Das versteht alles kein Mensch mehr“, sagte Rehlinger.

Foto: Starenkästen, über dts Nachrichtenagentur

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