Regierung will beim Bürgergeld bis 2027 Milliardenbetrag einsparen

Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.

Danach sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro niedriger liegen. Im Jahr 2027 sollen es dann drei Milliarden Euro weniger sein. Für das laufende Jahr hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beim Bürgergeld und den Kosten der Unterkunft insgesamt 42,6 Milliarden Euro Ausgaben veranschlagt.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, sollen die Ausgabenkürzungen unter anderem über durch Umsetzung härterer Sanktionen erreicht werden. So sollen Leistungsempfängern, die einen Termin im Jobcenter verpassen oder einen zumutbaren Job ablehnen, der Regelsatz sofort um 30 Prozent gekürzt werden. Bisher sind es in der Regel zunächst zehn Prozent. Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll gar keinen Regelsatz mehr erhalten.

dts Nachrichtenagentur

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