Ramelow weist Kritik an Ministerpräsidentenkonferenz zurück

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Kritik an der Ministerpräsidentenkonferenz und ihren jüngsten Corona-Beschlüssen zurückgewiesen. „Diese mediale Berichterstattung geht mir an die Substanz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Es entsteht der Eindruck, als ob die Ministerpräsidentenkonferenz eine Tombola wäre. Loser sind die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin.“ Ramelow fügte mit Blick auf den verbreiteten Unmut am Verfahren und dem Tauziehen zwischen Bund und Ländern hinzu: „Ich sehe immer einen Anlass für eine Föderalismus-Debatte, aber nicht mitten in der Pandemie. Wir sind eine Republik.“

Das sei ein Bund von Ländern, die gemeinsam den Bund bildeten. „Die verfassungsrechtliche Hoheit liegt also in den Ländern. Auch über die Feiertage kann der Bund nicht entscheiden, das müssen die Länder tun.“ Wenn man eine andere Infektionsabwehr leisten wollte, dann müsste man einen anderen gesetzlichen Rahmen schaffen.

Im Übrigen sei der Verlauf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz zwar „sehr ungewöhnlich“ gewesen, so der Linken-Politiker. „Ich habe sechs Stunden da gesessen, ohne zu wissen, was eigentlich los ist. Erst um 00:57 Uhr habe ich wahrgenommen, dass es darum geht, die Osterruhe zu verlängern.“ Er halte das aber für einen vernünftigen Ansatz.

Bezogen auf Thüringen sagte er: „Wir sind immer noch das Land mit der höchsten Inzidenz.“

Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur