Ramelow unterstützt Özdemir-Vorschlag für NSU-Aufarbeitung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Vorschlag des ehemaligen Grünen-Chefs Cem Özdemir für ein unabhängiges Archiv zur Untersuchung des NSU-Komplexes unterstützt. „Zu diesem Ergebnis sind wir auch im Thüringer Untersuchungsausschuss gekommen“, sagte Ramelow der „Welt“. „Es ist unser Auftrag, die Akten öffentlich zugänglich zu machen und sie zusammenzuhalten, damit Muster erkennbar sind.“ Özdemir hatte vergangene Woche die Gründung einer Institution gefordert, die eine umfassende Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Verbrechen ermögliche.

Vorbild einer solchen unabhängigen Einrichtung, so Özdemir, könne das Stasi-Unterlagen-Archiv sein. „Das Verschweigen der Netzwerke ist ein sich bis heute fortsetzendes Phänomen. Genauso, wie man nicht wahrhaben will, wie weit Geheimdienste ihre Finger da drin hatten“, sagte Ramelow über die Rolle der Sicherheitsdienste. Über Jahre hinweg hatte die rechtsextremistische Terrorgruppe NSU in Deutschland gemordet, zehn Menschen starben. „Ich kenne die Akten sehr gut. Ich habe viel gesehen, viel geahnt und so eine Art geheimdienstliche ordnende Hand gespürt“, sagte Ramelow. „Aber den notwendigen zweiten Beweis habe ich nie gefunden. Deswegen beteilige ich mich nicht an Spekulationen.“ Er sehe aber aufseiten der Sicherheitsdienste seit den 50er-Jahren eine „durchgehende Kontinuität des Nichtredenwollens und der Ungereimtheiten“.

Foto: Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München, über dts Nachrichtenagentur