Ramelow stellt Bund Ultimatum für Nachfolgeregelung zu Notlage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dringt auf Nachfolgeregeln zur endenden Corona-Notlage. „Noch an diesem Mittwoch muss von der Ampel beziehungsweise vom geschäftsführenden Gesundheitsminister der Maßnahmenplan kommen, den der Bundestag dann auch beschließt“, sagte der Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Dass unsere Verordnungen nicht mehr greifen, wäre das Schlimmste, was uns passieren kann. Dann kommt eine Klageflut auf uns zu.“ Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP am 25. November auslaufen. Es sei nicht machbar, dass die Länderparlamente bis dahin eigene Corona-Schutzgesetze schafften, warnte Ramelow.

Die Länder könnten lediglich Verordnungen erlassen auf der Basis eines Bundesgesetzes. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Notlage so lange verlängert wird, bis die neue Bundesregierung vereidigt ist. Dann hätten wir mit der neuen Bundesregierung genau verabreden können, was zu tun ist“, kritisierte der Regierungschef. Die Gesundheitsministerkonferenz am Donnerstag müsse sich mit der Situation befassen.

„Wenn es keine Klarstellung durch den Bund gibt, werde ich in Thüringen eine Sonder-Kabinettssitzung einberufen“, kündigte er an. Ramelow wies die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zurück, rasch eine weitere Corona-Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern einzuberufen. „So lange ich den Maßnahmenplan des Bundes nicht kenne, was nach der Corona-Notlage kommen soll, brauche ich auch keine neue Corona-Runde“, sagte er. „Was soll eine Ministerpräsidentenkonferenz, bei der ich mit Herrn Spahn darüber philosophiere, was er noch macht und was er nicht mehr macht?“ Ausdrücklich kritisierte Ramelow die Forderung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Impfzentren wiederzueröffnen.

„Unsere großen Impfzentren in Gera und Erfurt haben wir geschlossen, nachdem uns deutlich gesagt worden ist, dass wir eine dauerhafte Finanzierung nicht erwarten können“, sagte er. „Was Herr Spahn macht, ist Gasgeben und Bremsen in kurzen Abständen. Das ist ungut.“ Der Bundesratspräsident sprach sich für umfassende Drittimpfungen aus.

„Wir in Thüringen haben die Booster-Impfung geöffnet für alle über Zwölfjährigen, bei denen die Zweitimpfung mindestens fünf Monate her ist. Das könnte ein Modell für alle Bundesländer sein“, sagte er. „Wir stehen vor einem harten Corona-Winter, aber er muss nicht mehr so werden wie der letzte.“ Schärfere Corona-Regeln lehnte Ramelow zum jetzigen Zeitpunkt ab.

„Der maßgebliche Wert im Infektionsschutzgesetz ist jetzt die Hospitalisierungsquote, die unbestritten am Steigen ist, aber immer noch deutlich unter den Werten des vergangenen Jahres liegt“, sagte er. „Deswegen brauchen wir doch nicht schon wieder eine Debatte um schärfere Maßnahmen. Es reicht, die vorhandenen Instrumente nach dem Auslaufen der Bundesnotlage nicht zu verlieren.“

Foto: Corona-Hinweis, über dts Nachrichtenagentur