Ramelow sieht Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Skepsis
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zu Plänen aus der Union geäußert, das Infektionsschutzgesetz im Sinne bundeseinheitlicher Corona-Regeln zu ändern. „Die Thüringer Landesregierung hat keinerlei Kenntnisse von so einem Planungsvorhaben; mit Gerüchten befasse ich mich nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Fakt sei: „Seit Februar hat die Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich um die Vorlage eines deutschlandweit gültigen Regelwerks gebeten. Im März wurde dies nachdrücklich wiederholt und erneut in den Beschlusstext aufgenommen. Einzig das Bundeskanzleramt hat bis heute keinen Entwurf vorgelegt.“ Ramelow fügte hinzu: „Man kann auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz so einen Stufen- und Rahmenplan aufbauen.“
Dazu müsse man den langen Weg der Gesetzesänderung und Bundesratsbeteiligung gar nicht gehen. „Wenn man handeln wollte, wäre dies seit Februar möglich und seit März überfällig. Man muss jetzt nicht schwarze Peter spielen, sondern handeln. Ich warte auf die Vorlage aus dem Kanzleramt.“
Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur
NachrichtenDobrindt warnt Koalition vor Personaldebatten
NachrichtenPro Asyl wirft Bundesregierung Aufwertung der Taliban vor
NachrichtenVdK: „Pflegekassen können nicht insolvent gehen“
NachrichtenIW: Vollzeit im Öffentlichen Dienst könnte Personalmangel lösen
NachrichtenHandwerk warnt AfD vor Abschaffung der Schulpflicht
NachrichtenUS-Börsen geben nach jüngsten Eskalationen im Iran-Krieg nach