Pensionsfonds: Bund investiert Millionen in fossile Aktien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Pensionsfonds für die Bundesbeamten investiert der Bund mehr als 500 Millionen Euro in die Aktien fossiler Unternehmen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin „Panorama“ unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums.
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Dabei hatte der Bund im vergangenen Jahr beteuert, die Anlagen auf einen nachhaltigen Standard umstellen zu wollen. Eigens für seine Pensionsfonds hatte der Bund im vergangenen Jahr daher zwei angeblich klimafreundliche Aktienindizes mit insgesamt rund 140 Aktien zusammenstellen lassen, denen er mit einem Teil des Pensionsgelds folgen will. Bei den Anlagetöpfen geht es um vier Sondervermögen des Bundes, mit denen das Bundesinnenministerium künftig die Pensionen seiner eigenen Beamten bezuschussen will. So sollen mit der „Versorgungsrücklage des Bundes“ und dem „Versorgungsfonds“ die Pensionen von Bundesbeamten, Soldaten und Bundesrichtern finanziert werden, außerdem soll der „Versorgungsfonds für die Bundesagentur für Arbeit“ die Altersbezüge von deren Mitarbeitern und der „Pflegevorsorgefonds“ die allgemeinen Pflegekassen entlasten.
Insgesamt liegen in diesen vier Töpfen knapp 50 Milliarden Euro, davon rund 10 Milliarden Euro in Aktien, um den Ertrag zu erhöhen. Der Bund argumentiert, seine Portfolios bereits auf nachhaltigen Kurs gebracht zu haben. Besonders umstrittene Anlagen etwa in Hersteller von Streubomben, Kernkraftfirmen oder Tabakunternehmen seien in den Staatsportfolios seit rund einem Jahr ausgeschlossen. Und bei den fossilen Energien handele es sich bloß noch um „Brückentechnologien“, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Außerdem solle in den Pensionsfonds „der Ausschluss ganzer Branchen vermieden werden“. Je stärker in Unternehmen unterschiedlicher Branchen investiert werde, desto geringer sei das Risiko für die Pensionsfonds. Klimaschützer zeigten sich angesichts dieser Argumentationslinie des Bundes irritiert: „Der Bund und speziell das Bundesinnenministerium muss seine Aktien aller Fossil-Konzerne sofort verkaufen, wenn es nicht als Klimakiller dastehen will“, sagte Mathias von Gemmingen, der sich bei der Klimaorganisation „Fossil Free Berlin“ mit den staatlichen Pensionsinvestments beschäftigt. Auch Experten bezweifeln, dass die Pensionsinvestments des Bundes auf fossile Aktien angewiesen sind.
Finanzprofessor Andreas Hackethal vom Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE ist der Ansicht, dass ein Ausschluss fossiler Aktien aus den staatlichen Pensionsfonds Signalwirkung haben könnte: „Ansonsten ist der Bund angreifbar, sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen zu schreiben und hier nicht genau hinzuschauen“, sagte Hackethal.
Foto: Öltanks, über dts Nachrichtenagentur
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5 Kommentare
Pensionsansprüche sind ja nicht nur vom Bund, sondern auch von den Ländern z.B. LehrerInnen und Gemeinden z.B. Oberbürgermeister zu erfüllen. Wer immer (wie z.B. die FDP) auf Schuldenlasten für kommende Generationen hinweisst, sollte eine Beamtenschwemme vermeiden. Das ist „the dark side of the moon) und wird gerne zur Versorgung der eigenen Klientel vertuscht. Von allen Parteien, die demokratische Mehrheiten haben. Interessanterweise haben viele ein Bedürfnis zur Verbeamtung, die, eben auch wie die Rente, von der nächsten Generation bezahlt wird, nur Beamte beteiligen sich nicht direkt daran. Und angeblich ist die augenblickliche Finanzierung günstiger. Ein verkanntes Machtspiel.
„Je stärker in Unternehmen unterschiedlicher Branchen investiert werde, desto geringer sei das Risiko für die Pensionsfonds.“
Aber, in Auslaufmodelle zu investieren ist nun mal ganz sicher falsch. Sozusagen todsicher. Immerhin, es gibt ja auch Leute, die meinen, chemisch hergestellte Treibstoffe für Verbrenner seien „effektiv“ und „umeltverträglich“.
Wie sagte einer meiner Lehrer vor mindestens fünfundsechzig Jahren in der Schule? „Mancher lernts nie – und dann noch unvollkommen.“
Nachsatz: Die Stadt Sonderborg in Dänemark erklärt, bis zum Jahr 2029 (!) klimaneutral zu sein. Der Weg dorthin ist beschritten und bisher absolut erfolgversprechend, so eine Meldung aus der Redaktion des „Deutschlandfunk Kultur“ von heute.
So macht man das!
Eine Forderung nach nachhaltigen Pensionsfonds ist berechtigt, aber nur beim Bund zu schauen – das ist doch nur die Spitze des Eisbergs. Niedersachsen hat z.B. 83.000 LehrerInnen, wie viele davon verbeamtet sind, weiss ich nicht. Aber es könnte z.B. ausgerechnet werden, wieviel Steuergeld für Pensionen (meist 75% der vorherigen Bezüge) mehr zurückgelegt werden muss, wenn die Besoldung von A 12 auf A 13 steigt. Und das gilt entsprechend für alle, vom Justizvollzugsbeamten bis zum Ministerpräsidenten. Und bei den Landkreisen und Gemeinden gleichermassen. Fragt doch mal die im Rat vertretenen Mitglieder, die für den Haushalt verantwortlich sind, wo die Pensionsrücklagen (Steuergelder) bei/von eurer Gemeinde angelegt werden. Vielleicht gibt es da ja auch was zu verändern.
Haben sie nicht oben noch angezweifelt, daß es Rücklagen für die Pensionen gibt?
Übrigens, es gibt keine „Beamtenschwemme“, es gibt insgesamt zu wenige Beamte – sonst würde ja nicht jeder Mückenfurz in den Verwaltungen viel zu lange dauern. Zu viele gibts höchstens in Regierung. Da würde man sich wünschen, daß nicht jede kleine Selbstverständlichkeit gleich ein Gesetz braucht.
Falsch gelesen, ich habe das Vorhandensein von Pensionskassen und Pensionsfons nicht angezweifelt, im Gegenteil. Es gab z.B. bei Bankenpleiten Verluste von Gemeinden aufgrund von Spekulationen. Und ich habe auf das Risiko von Verbeamtungen hingewiesen, und nicht von einer vorhandenen Beamtenschwemme geschrieben. Es gibt allerdings Diskussionen, in wieweit im nicht hoheitlichen Bereich Verbeamtungen sinnvoll sind.