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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Parteichef Christian Lindner hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als klugen Politiker bezeichnet. „Ich schätze an Herrn Laschet, dass er nicht von Schwarz-Grün träumt, wie andere es tun, sondern Herr Laschet spricht immer von einer Regierungsbeteiligung CDU, FDP plus X“, sagte Lindner am Dienstag der RTL/n-tv-Redaktion. Und das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von deutschen Datenschützern hat sich die alleinige Zuständigkeit der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde für große internationale Digitalkonzernen wie Facebook nicht bewährt. Das seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geltende Verfahren für die Bearbeitung möglicher DSGVO-Verstöße sei „deutlich defizitär“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem „Handelsblatt“. Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat der SPD im Streit über den Umgang der CDU mit der AfD „parteipolitische Profilierung“ vorgeworfen. „Ich kann auch ein Stück den Ärger der CDU nachvollziehen. Man spürt immer, bei allen politischen Anliegen, bei der SPD so eine Schippe parteipolitische Profilierung obendrauf“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kandidiert für den CDU-Vorsitz. Das kündigte er am Dienstagmorgen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Berlin an und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Man stehe aktuell vor der Aufgabe, „möglichst alle zusammenzuhalten“, sagte er. „Unser Land braucht mehr Zusammenhalt und vor …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.050 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Da hatte der DAX noch um rund vier Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul will einen neuen CDU-Chef, der vereinend in die Partei hineinwirkt. Die neue Person an der Spitze müsse vor allem integrieren können, „in unsere Mitgliedschaft hinein, aber auch in unsere Anhängerschaft hinein“, sagte Wadephul am Dienstag im RBB-Inforadio. Es sei offenkundig, dass die CDU …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft hat im vierten Quartal 2019 stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) blieb preis-, saison- und kalenderbereinigt im Vergleich zum dritten Quartal des vergangenen Jahres mit 0,0 Prozent unverändert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit und bestätigte damit die vorläufigen Zahlen. Im Vergleich zum …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Dezember 2019 saison- und kalenderbereinigt um 4,8 Prozent gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das reale Volumen der saison- und kalenderbereinigten Auftragseingänge von Oktober bis Dezember gegenüber Juli bis September des vergangenen Jahres um 6,9 Prozent, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will offenbar für den CDU-Vorsitz kandidieren. Er werde noch am Dienstagvormittag gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor die Presse treten, teilte die Bundespressekonferenz mit. Beide wollen sich demnach zur „Zukunft der CDU Deutschlands“ äußern. Der Termin soll um 09:30 Uhr beginnen. Dem Vernehmen …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die staatlichen Haushalte haben das Jahr 2019 zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss beendet. Mit 49,8 Milliarden Euro reicht dieser nicht ganz an das Rekordergebnis von 2018 heran, als der Staat einen Überschuss von 62,4 Milliarden Euro erzielt hatte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) …