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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die CDU aufgefordert, den Widerstand gegen die Altschulden-Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufzugeben. „Es ist der richtige Weg, um etwa 2.500 besonders finanzschwache Kommunen in Deutschland wieder handlungsfähig zu machen – im wohlverstandenen Interesse aller“, teilte Bovenschulte der „Neuen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission in Brüssel fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihre Anstrengungen im Kampf gegen das hoch ansteckende Coronavirus zu verstärken. „Einsatzbereitschaft ist nicht nur ein schönes Wort. Es bedeutet konkret, dass jedes Land dringend Maßnahmen durchführen muss, um die Corona-Fälle frühzeitig zu entdecken, Patienten …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Bewerber um den Parteivorsitz vor Egoismus gewarnt. „Es geht nicht nur um Personen, sondern um die Zukunft der Volkspartei CDU“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es komme jetzt „vor allem darauf an, unsere inneren Turbulenzen zu überwinden. Ich …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Beim Lebensmitteldiscounter Penny sollen die Kunden ihren Einkauf bald mit dem Handy scannen. „Wir setzen darauf, dass die Kunden künftig eine App auf ihr Smartphone laden und die Artikel, die sie in ihren Einkaufskorb legen, selbst scannen. Dann müssen sie an der speziellen Scan-and-Go-Kasse nur noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Förderstopps für Flüchtlings-Projekte hat der Paritätische Gesamtverband seine Teilnahme an einer von der Regierung organisierten Anti-Rassismus-Veranstaltung abgesagt. 70 Mitgliedsorganisationen des Verbandes seien „kurz vor Weihnachten mitgeteilt worden, dass sie ab 1. Januar 2020 keine Förderung mehr erhalten werden“, heißt es in einem Schreiben von Hauptgeschäftsführer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wendet sich gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. „Ich möchte, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Ich habe als Parteivorsitzender ja dafür gesorgt, dass sie im Koalitionsvertrag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung eingesetzt Rentenkommission will ihre Empfehlungen am 27. März an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) übergeben. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) unter Berufung auf Quellen aus dem Umfeld des Gremiums. Die Kommission unter der Leitung der früheren Bundestagsabgeordneten Karl Schiewerling (CDU) und Gabriele …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die CSU und ihren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer aufgefordert, ihre Blockadehaltung in Sachen Tempolimit auf deutschen Autobahnen aufzugeben. „Ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Deutschlands Autobahnen ist nicht nur gut für die Nerven der Autofahrer und für ihre Sicherheit, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Krise hat FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung eindringlich zur Stabilisierung der Wirtschaft aufgerufen. Die Regierung solle „umgehend Akutmaßnahmen einleiten, damit die Krise nicht voll auf die Wirtschaft durchschlägt“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es muss Entlastung geben bei Soli, Stromsteuer und Bürokratie. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr ist trotz ihrer Größe von über 260.000 Soldaten und Zivilbeschäftigen nach Ansicht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) bei einer Corona-Epidemie „strukturell eher weniger gefährdet als andere Teile der Gesellschaft“. Das berichten die zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bartels verwies auf das gut organisierte Meldewesen und …