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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will strengere Auflagen für die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook durchsetzen. „Das Vertrauen der Bürger beruht darauf, dass objektiv berichtet wird“, sagte Innenstaatssekretär Markus Kerber dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Man setze „alles daran“, den Internetkonzernen klarzumachen, „dass genügend Raum sein muss für vertrauenswürdige Informationen“. Dafür …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beschluss der Bundesregierung und der Bundesländer zu Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise lässt Fragen zur polizeilichen Umsetzung der Maßnahmen aufkommen. „Ausweiskontrollen bedürfen einer rechtlichen Grundlage“, sagte der Polizeirechtler Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin dem Nachrichtenportal T-Online. Es müsse ein …

Halle (dts Nachrichtenagentur) – Nun gibt es auch in Sachsen-Anhalt den ersten Todesfall, der mit einer Coronavirus-Infektion in Verbindung steht. Es handelt sich um eine 80-jährige Frau, die bereits am vergangenen Samstag im Krankenhaus Martha-Maria in Halle-Dölau gestorben ist, teilte die Stadt am Montagabend mit. Laut Totenschein war die primäre …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei fordert eine Entlastung für eine Mehrheit der Arbeitnehmer. „Pflegerinnen und Pfleger, Verkäuferinnen und Verkäufer, Busfahrer und Lokführer, andere Leistungsträger mit viel zu niedrigen Löhnen sollten in diesem Jahr von der Lohnsteuer ganz oder teilweise befreit werden“, schreibt der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat die milliardenschweren Corona-Hilfen für die Wirtschaft gelobt, sieht jedoch darüber hinaus noch Handlungsbedarf. „Wir erwarten, dass zeitnah weitere Maßnahmen geprüft werden, zum Beispiel ein erweiterter Verlustrücktrag, der Liquiditätsgewinnung vorzieht. Viele Gesetze sind technisch noch nicht …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 8.741,15 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag am Freitag. Nach einem schwachen Start hatte sich das Börsenbarometer am Mittag sogar mal vorübergehend ins Plus gerettet, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich unbekümmert darüber gezeigt, dass seine Partei in der Corona-Krise in Umfragen anders als der Koalitionspartner CDU/CSU nicht spürbar profitiert. Was ihm „in dieser schwierigen Phase für unser Land gerade völlig egal ist: Umfragen. Krisenzeiten sind Kanzlerzeiten. Das war schon immer so“, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Hessen, Yasmin Alinaghi, fürchtet den Zusammenbruch der sozialen Infrastruktur, wenn die Finanzierung in der Corona-Krise nicht umgestellt wird. „Stellen Sie sich vor: Die Corona-Krise ist vorbei und alle Kindergärten sind pleite“, sagte Alinaghi der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). Nach ihrer Einschätzung seien soziale …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das sogenannte „Verbrauchervertrauen“ in der Europäischen Union ist im März angesichts der Corona-Krise deutlich gesunken. Das teilte die zuständige Statistik-Abteilung der Europäischen Kommission am Montag mit. Der von der EU ermittelte Indikator CCI sank in der Euro-Zone um 5,0 Punkte, und liegt mit einem Wert von …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Verstöße wegen Verbreitung pornografischer Schriften ist 2019 um 52 Prozent gestiegen, bei Kinderpornografie sogar um 65 Prozent. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf die Kriminalstatistik. Demnach geht die Zunahme vor allem auf die Verbreitung im Internet zurück. Eine deutliche …