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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), mahnt betroffene Staaten, sich stärker für die Räumung von Minen und Kampfmitteln zu engagieren. Sie müssten „ihren Anteil leisten“, sagte sie am Freitag. Als zweitgrößter bilateraler Geber habe das Auswärtige Amt in den letzten Jahren mit jährlich 70 Millionen Euro das humanitäre Minen- …

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen 31-jährigen Mann erhoben, der an gewalttätigen Ausschreitungen im Frankfurter Waldstadion im November 2023 beteiligt gewesen sein soll. Der Deutsche soll sich an Angriffen auf Polizei- und Ordnungskräfte beteiligt haben, teilte die Behörde am Freitag mit. Ihm wird besonders schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und …

Union und SPD wollen alte Kohlekraftwerke aus der sogenannten Netzreserve wieder häufiger nutzen, um den Strompreis in Deutschland zu senken – doch der Schritt stößt auf Kritik des bundeseigenen Konzerns Uniper. Dieser bezeichnet die Idee laut „Spiegel“ als „fragwürdigen Eingriff in den Markt“. Die Diskussion über alte und ineffiziente Reservekraftwerke …

CDU und CSU wollen in den Koalitionsverhandlungen offenbar durchsetzen, dass die Macht des Bundeskartellamts beschränkt wird. Das geht aus einem Dokument einer Arbeitsgruppe für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Tourismus hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Setzen sich die Konservativen durch, müsste ein laufendes Ermittlungsverfahren im Mineralölgroßhandel gestoppt werden. Die Wettbewerbshüter …

Die Sitzungswoche des Bundestags in der kommenden Woche ist auf Wunsch von Union und SPD abgesagt worden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. AfD und Linke protestieren gegen den Schritt, auch die Grünen üben Kritik. „Es ist ein Affront, dass der neue Bundestag nächste Woche nicht wie geplant einberufen wird“, sagte …

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor einer Normalisierung judenfeindlicher Gewalt. „Antisemitismus bricht sich gerade nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen auch in Deutschland ungehemmt Bahn und wird zunehmend normalisiert“, sagte Klein der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick auf die …

Der Dax ist am Freitag erneut schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 21.545 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,8 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. Gewinne konnten entgegen dem Trend unter anderem Rheinmetall, Beiersdorf und Symrise erzielen. Auf den hinteren Plätzen …

Der Auftragseingang in der deutschen Industrie stagniert. Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe blieb nach vorläufigen Ergebnissen im Februar gegenüber Januar saison- und kalenderbereinigt unverändert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Ohne die Berücksichtigung von Großaufträgen war der Auftragseingang um 0,2 Prozent niedriger als im Vormonat. Im weniger …

Das öffentliche Finanzierungsdefizit in Deutschland steigt weiter an. Der öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2024 rund 7,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,8 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Einnahmen von 1.977,6 Milliarden Euro standen Ausgaben von 2.082,1 Milliarden Euro gegenüber. Demnach schlossen …

Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt real 0,3 Prozent und nominal 0,2 Prozent weniger Umsatz erwirtschaftet als im Dezember 2024. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit. Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sind in den Zahlen nicht enthalten. Verglichen mit dem Vorjahresmonat …