
Riexinger ruft Grüne zur Distanzierung von CDU auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Grünen angesichts der Führungskrise in der CDU aufgefordert, sich von der Union zu lösen und sich gegenüber einer Koalitionsoption mit Sozialdemokraten und Linkspartei zu öffnen. „Die Grünen sind mit ihrer Offenheit gegenüber der CDU nicht gut beraten. Ich glaube, dass die …

Junge Union fürchtet Schockstarre nach AKK-Rückzug
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnt die Junge Union (JU) vor einer unklaren Strategie bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten. „Wir werden jetzt nicht in eine Schockstarre verfallen“, sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben). Man lege ein „klares Verfahren …

Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident fürchtet Isolierung von AfD
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat trotz der jüngsten Ereignisse in Thüringen und deren Folgen davor gewarnt, die AfD in Parlamenten zu ignorieren und hält deshalb auch die Linie der Bundespartei für falsch. „Die AfD ist von einer erstaunlich großen Zahl von Wählern …

5G-Ausbau: SPD will von Union rasche Entscheidung zu Huawei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Zulassung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards drückt die SPD aufs Tempo. „Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Union nun endlich zu einer Entscheidung kommt“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Ihm sei klar, dass …

Scholz kritisiert Gleichsetzung von Linkspartei und AfD durch CDU
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gleichsetzung von Linkspartei und AfD durch die CDU kritisiert. „Die Partei Die Linke ist eine Partei, die sich in die Demokratie hineinbewegt hat“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Man müsse zwar weiterhin wachsam bleiben, ob und …

Heil pocht auf Neuwahlen in Thüringen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drängt auch nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf Neuwahlen in Thüringen. Er hielte es für sinnvoll, wenn Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten gewählt würde, sagte Heil dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagsausgabe). Auf diese Weise ließe sich der Weg zu Neuwahlen …

Scholz: Große Koalition hält Rückzug von Kramp-Karrenbauer aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU-Spitze gefährdet nach Ansicht von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) nicht den Fortbestand der Großen Koalition. „CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt. Es spricht alles dafür, dass sie bis zum …

EU-Kommissar wirbt für Handelsabkommen mit Vietnam
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage bevor das Europäische Parlament über das EU- Freihandelsabkommen mit Vietnam verhandelt und abstimmt, wirbt EU-Handelskommissar Phil Hogan bei den Abgeordneten für den Vertrag. „Die EU vertritt und verteidigt offenen und regelbasierten Handel. Offener Handel mit Partnern rund um den Globus bietet Europa wertvolle Möglichkeiten“, …

INSA: Linkspartei legt zu – Union und SPD verlieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der „Bild-Zeitung“ (Dienstagsausgabe) gewinnt die Linkspartei im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 10 Prozent der Stimmen. Die Union verliert dagegen einen halben …

Borrell will neues Einsatzgebiet für Kontrolle von Libyen-Waffenembargo
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die geplante Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch EU-Soldaten künftig ein neues Einsatzgebiet vor. „Es wäre aus meiner Sicht durchaus denkbar, dass die Kontrolle des Waffenembargos auf hoher See nicht wie bis März 2019 im zentralen Mittelmeer, wo die Routen …