Petry: Verfassungsschutz-Beobachtung hätte verhindert werden können
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry glaubt, die Verfassungsschutz-Beobachtung des sogenannten „Flügels“ hätte verhindert werden können. „Die Entscheidung, den `Flügel` innerhalb der AfD offiziell zu beobachten, bahnt sich seit 2016 an und hätte mit führungsstarkem Personal verhindert werden können“, sagte Petry dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Nun ist …
CDU-Parteitag wird wegen Coronavirus verschoben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Ende April geplante CDU-Sonderparteitag wird wegen der Coronavirus-Krise verschoben. Das teilte die Partei am Donnerstagmittag auf ihrer Internetseite mit. Für die CDU Deutschlands sei ganz klar, dass die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen in Deutschland höchste Priorität hätten, heißt es in einer Erklärung …
Steinmeier wirbt um Verständnis für Einschränkungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wegen der Einschränkung des öffentlichen Lebens in Folge der Corona-Krise um Verständnis bei der Bevölkerung gebeten. „Wir werden die Ausbreitung nicht aufhalten können, aber wir können sie verlangsamen. Unsere Selbstbeschränkung heute wird morgen Leben retten“, sagte Steinmeier am Donnerstag nach einem Treffen …
Erster Coronavirus-Todesfall in Baden-Württemberg
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In Baden-Württemberg ist erstmals eine Person an den Folgen des neuartigen Coronavirus gestorben. Es handele sich um einen 67 Jahre alten Mann aus dem Rems-Murr-Kreis, teilte das Landesgesundheitsministerium am Donnerstag in Stuttgart mit. Der Mann war demnach aus dem Kongo zurückgekehrt und bereits vor einigen Tagen …
Coronavirus: Halle schließt alle Schulen und Kitas
Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Halle (Saale) schließt als eine der ersten großen Städte in Deutschland wegen der Coronavirus-Krise ab Freitag alle Schulen und Kindertagesstätten. Das kündigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) am Donnerstagvormittag an. Die Maßnahme soll demnach zunächst bis zum 27. März gelten. Auch die Veranstaltungen der halleschen Bühnen …
Pflegebevollmächtigter sagt öffentliche Termine wegen Corona ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat alle öffentlichen Termine abgesagt, um Pflegekräfte vor dem Coronavirus zu schützen. Er habe für sich entschieden, „dass ich vorsorglich meine Termine in der Öffentlichkeit in der nächsten Zeit nicht vor Ort wahrnehmen werde, um alle unnötigen Risiken für alle …
Pazderski: AfD-„Flügel“ muss Strukturen offenlegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski fordert vom sogenannten „Flügel“ der Partei, für eine schnelle Beendigung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu sorgen. „Dazu kann auch der `Flügel` seinen Beitrag leisten, indem er seine Strukturen und seine politische Arbeit in der Partei offenlegt“, sagte das frühere AfD-Bundesvorstandsmitglied …
Unionsfraktion stellt Schwarze Null wegen Coronavirus infrage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Krise hält auch die Unionsfraktion nicht länger am Prinzip der Schwarzen Null fest. „Die Schwarze Null ist für uns ein Grundsatz als Ausdruck von Generationengerechtigkeit, aber keine Ideologie“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung am Donnerstag in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. …
NRW-Agrarministerin: Länder sollen neuen Düngeregeln zustimmen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) drängt ihre Länderkollegen, den neuen, geplanten Düngeregeln zuzustimmen. „Ich hoffe, dass es eine Mehrheit für das gibt, was Julia Klöckner und Svenja Schulze ausgehandelt haben“, sagte Heinen-Esser dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Wir diskutieren seit eineinhalb Jahren über das Thema, und nach meiner …
Afghanistan-Experte: Bundeswehr-Abzug abhängig von US-Truppen
Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig hält einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan für stark von den Plänen der USA abhängig. „Die NATO-Truppen und darunter auch die Bundeswehr hängen sehr stark logistisch von den Amerikanern ab“, sagte der Vizedirektor der Nichtregierungsorganisation Afghanistan Analysts Network am Donnerstag im Deutschlandfunk. …
