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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben für einen milliardenschweren Investitionsstau beim Bund gesorgt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich (FDP) hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Verzögerungen bei der Vergabe hätten dafür gesorgt, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert eine Fortbildungspflicht in digitalem Unterrichten für Lehrer in den Sommerferien. „In Krisenzeiten für die Bildung kann es keine Sommerferien für die Verantwortlichen geben“, schreibt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Sattelberger, in einem Positionspapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Wirtschaftsflügel drängt auf Regelungen, um Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten das Überleben zu ermöglichen. „Wenn wir nichts unternehmen, steuert Deutschland auf einen Pleiteherbst zu, der sich gewaschen hat“, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), Carsten Linnemann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „So oder so werden die Insolvenzen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard an diesem Mittwoch hat die FDP-Fraktion den Aufklärungswillen der Bundesregierung angezweifelt. „Entscheidend wird in der Sitzung sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären. Daran …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) entschuldigt sich für die Debatte um härtere Strafen für sexuelle Gewalt gegen Kinder bei den Betroffenen. „Das tut mir leid“, sagte sie dem Magazin Cicero. „Ärgerlich“ sei nicht die Kritik an ihr gewesen, „sondern, dass dadurch Menschen verletzt wurden, die solche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte meldet sich die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu Wort. „Den Vorschlag einer Fritz-Bauer-Straße fand ich total spannend“, sagte sie dem Magazin Cicero. Gerade erst hatte Christine Lambrecht dort das bislang namenlose Foyer im Ministerium nach dem ehemaligen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Praxis der Polizei kritisiert, für Ermittlungen auf die von Restaurants zur Pandemiebekämpfung geführten Gästelisten zurückzugreifen. „Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch zum Wirecard-Skandal fordert die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP) klare Antworten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Ich erwarte vom Bundesfinanzminister, dass er sich am Mittwoch nicht wegduckt, sondern eine transparente Aufklärungsarbeit leistet. Die Hinhalte-und Verschleierungstaktik …

Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, warnt vor einer gefährlichen Zunahme des Medienkonsums bei Kindern und Jugendlichen durch die Coronakrise: „Kinder und Jugendliche spielen und chatten satte 75 Prozent mehr als vor der Coronapandemie – das ist ein heftiger Anstieg, der so nicht weitergehen darf“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Regelkontrollen in der Lebensmittelbranche als nicht zielführend kritisiert. „Die meisten Lebensmittelüberwachungsbehörden können ihre Aufgaben jetzt schon kaum bewältigen und haben viel zu wenig Personal“, sagte Müller den Zeitungen …