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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert nach der akuten Coronakrise eine Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. „Nach der Krise müssen wir zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik zurückfinden“, sagte Lindner dem Focus. Der Staat mache jetzt Schulden, das sei richtig. „Später muss der Staat aus den Schulden herauswachsen. …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dringt auf ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer bei der Lockerung von Kontaktbeschränkungen. „Der Ausstieg muss koordiniert erfolgen, damit keine Bewegungen über die Landesgrenzen entstehen, die ein neues Infektionsrisiko darstellen – zum Beispiel wenn ein Land bestimmte Geschäfte wieder öffnet und ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den französischen Vorstoß zur Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte begrüßt. „Wir müssen im Zweifelsfall auch für überlebenswichtige Güter eine gewisse Eigenversorgung garantieren“, sagte der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der „Welt“ auf die Frage, ob die EU in den vergangenen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat die Abgeordneten dazu aufgerufen, angesichts der Coronakrise auf die geplante Diätenerhöhung zu verzichten. „Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli – das wäre kein gutes Zeichen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir Politiker …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, dass die Demokratie in der Coronakrise aus dem Gleichgewicht gerät. „Ich bin sehr wachsam, was unsere Gewaltenteilung angeht und ich werde persönlich sehr genau darauf achten, dass sich im Sommer das alte Kräfteverhältnis wiedereinstellt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegen Hoffnungen auf eine rasche Normalisierung der Lage gewandt. Es werde auch nach einer Lockerung „sicherlich für niemanden mehr so sein, wie es vorher war“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir werden uns weiter in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger fordert eine tiefgreifende Umschichtung im Bundeshaushalt als Konsequenz aus der Coronakrise sowie einen europäischen Marshallplan. „Die NATO-Staaten geben jährlich über eine Billion Dollar für Rüstung und Streitkräfte aus, weitere Steigerungen sind geplant. Auch hier kann uns Corona vielleicht helfen zu sehen: Dieses Geld …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 wird aus Sicht der Union und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) immer unwahrscheinlicher. Die Finanzierung der Grundrente in der bislang geplanten Form sei nicht realisierbar, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet damit, dass Hunderte bedrohte Unternehmen in Deutschland den Staat um eine zeitlich begrenzte Beteiligung bitten werden. Allein aufgrund der zahlreichen aktuellen Voranfragen lasse sich auf eine hohe Zahl schließen, zitiert der Focus in seiner neuesten Ausgabe aus Kreisen der Bundesregierung. Möglicherweise werde der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Verfassungsrechtler erwarten eine Klagewelle gegen die Corona-Gesetze. „Ich gehe davon aus, dass zu diesen Themen noch viele Rechtsstreitigkeiten vor den Verwaltungsgerichten ausgetragen werden“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) Lea Voigt dem Focus. Es gebe große Zweifel, „dass die Regelungen …