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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas hat die USA, China und Ungarn für ihr Vorgehen in der Coronakrise kritisiert. „China hat zum Teil sehr autoritäre Maßnahmen ergriffen, in den USA wurde das Virus dagegen lange verharmlost“, sagte Maas dem „Spiegel“. Dies seien „zwei Extreme, die beide nicht Vorbild für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) erwartet angesichts der rapide zunehmenden Kurzarbeit, dass die Corona-Pandemie stärker auf den Arbeitsmarkt durchschlägt als die Finanzkrise 2008/2009. Alles deute darauf hin, dass es schlimmer werde als in der Finanzkrise, sagte Heil dem Nachrichtenmagazin Focus. „Damals gab es in der Spitze 1,4 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält trotz der Coronakrise an der beschlossenen Einführung der Grundrente und der Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags fest. „Wir sollten sowohl die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler als auch die Grundrente umsetzen. Damit entlasten wir die Bürger, was für die Ankurbelung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Kommunen regen wegen wegbrechender Einnahmen durch die Pandemie die Einführung eines „Corona-Solis“ an. „Zur mittel- und langfristigen Abfinanzierung der coronabedingten Aufwendungen wird vorgeschlagen, das Instrument einer Sonderabgabe zu prüfen (Corona-Soli)“, heißt es in einem Forderungskatalog des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) für einen kommunalen Rettungsschirm …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass es im Mai noch keine sogenannten Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga geben wird. Er sei „sehr skeptisch, dass wir bis Mai ein wasserdichtes System haben, das mit den Kommunen abgestimmt ist“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. Aus medizinischen Gründen sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dringt auf einen außerordentlichen EU-Verkehrsgipfel, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Luftverkehr einzudämmen. Das geht aus einem Brief Scheuers an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hervor, über den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) berichten. Notwendig seien Änderungen zur Fluggastrechteverordnung, ebenso Maßnahmen mit Blick auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hat an die Bundesregierung appelliert, stärker mit der Gesellschaft über mögliche Lockerungen der Einschränkungen in der Coronakrise zu diskutieren. „Der Rechtfertigungsdruck für Einschränkungen steigt mit jedem Tag“, sagte Dabrock dem Nachrichtenportal T-Online. Ganz ohne Debatte gerate „ein höheres Gut …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht in dem europäischen 500-Milliarden-Paket gegen die Coronakrise nur einen ersten Schritt. „Gemessen an den Maßnahmen, die der Deutsche Bundestag allein für unser Land beschlossen hat, müssen für Italien und Spanien weitere Schritte folgen“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert die Gründung eines nationalen Krisenfonds zur Bewältigung der Coronakrise, an dem sich auch die Wirtschaft beteiligen soll. „Deutschland braucht eine Woge der Solidarität, um die gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen“, schreibt Schröder in einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition ist ein Streit über die geplante Corona-Warn-App entbrannt: Hintergrund sind Forderungen nach einer Pflicht zur Nutzung einer solchen App zur Nachverfolgung von Personen, die Kontakt zu Corona-Infizierten hatten. „Die Tracking-App kann aus meiner Sicht nur dann einen Mehrwert bringen, wenn sie von …