
Klöckner fordert verpflichtende Standards für Kita-Essen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert die Bundesländer auf, Standards für Schul- und Kita-Essen verpflichtend einzuführen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Das ist eine Investition in die Gesundheit unserer Kinder, hier darf es keine Ausreden mehr geben“, sagte Klöckner. Es geht um die Empfehlungen …

Brinkhaus will Wahlrechtsreform im Koalitionsausschuss beschließen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, setzt auf eine Einigung zur Wahlrechtsreform im nächsten Koalitionsausschuss am 25. August. „Das Thema ist uns ernst und sehr wichtig“, sagte der CDU-Mann dem „Spiegel“. „Und da es anders leider nicht ging, muss es dann im …

Stromerzeugung aus Klärgas legt zu
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Stromerzeugung aus Klärgas legt zu – wenn auch auf niedrigem Niveau. Im Jahr 2019 wurden in Deutschland 1.515 Gigawattstunden Strom aus Klärgas in Kläranlagen gewonnen, 1,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Mit dieser Strommenge könne zum Beispiel eine Großstadt wie Frankfurt am Main bei …

Litauen fordert Sanktionen gegen Weißrussland
Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Außenminister Linas Linkevicius fordert, dass die EU-Außenminister an diesem Freitag Sanktionen gegen die Führung in Weißrussland beschließen. „Es reicht nicht, das Geschehen nur zu verdammen“, sagte Linkevicius der FAZ. „Wenn wir sagen, dass wir als EU Konsequenzen ziehen und unsere ganze Politik gegenüber Belarus prüfen …

Bundesbürger für strikte Hygieneregeln an Schulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger besteht zum Schulstart auf strenge Hygieneschutzmaßnahmen für den Präsenzunterricht. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für das Nachrichtenmagazin „Focus“ sind 58 Prozent der Befragten dagegen, dass die Schulen die Hygieneregeln, zum Beispiel für Masken und Mindestabstände, im Unterricht einschränken. 38 Prozent …

Viele Unternehmen kümmern sich kaum um Lage in Zuliefererländern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmensbefragung der Bundesregierung zur Einhaltung von Menschenrechts- und Sozialstandards in ihren Wertschöpfungsketten fällt aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) „absolut enttäuschend“ aus. Nachdem sich nur 455 von 2254 Unternehmen ab 500 Mitarbeitern an der zweiten Befragung zur Umsetzung der Vorgaben aus dem Nationalen Aktionsplan …

Rentner müssen bei Standardarbeitszeit 526 Euro Steuern zahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Rentner, der in diesem Jahr in den Ruhestand gegangen ist und zuvor 45 Jahre lang stets das Durchschnittseinkommen verdient hat, muss pro Jahr etwa 500 Euro an Steuern zahlen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion. Das „Redaktionsnetzwerk …

Asylbewerber aus Weißrussland werden selten anerkannt
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Asylbewerber aus Weißrussland werden in Deutschland sehr selten als politisch Verfolgte anerkannt. Das sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Gesamtschutzquote liegt zwischen 1,3 und 4,4 Prozent“, so der Sprecher. Die Gesamtschutzquote umfasst eine Anerkennung als politisch Verfolgter …

Antisemitismusbeauftragter: Ärzte müssen mehr über Nazi-Zeit wissen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Approbationsordnung für Ärzte ändern, damit diese in ihrer Ausbildung mehr Wissen über den Missbrauch der Medizin während des Nationalsozialismus vermittelt bekommen. „Es gibt eine Lücke in der medizinischen Ausbildung“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es gibt viel …

Finanzämter erwarten drei Millionen Steuererklärungen extra
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzbehörden in Deutschland rechnen wegen der Kurzarbeit im kommenden Jahr mit einem Ansturm. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ geht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft davon aus, dass die Zahl der zu bearbeitenden Steuererklärungen für 2020 um bis zu zehn Prozent steigt. Es werde „zwei bis drei …