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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Kevin Kühnert wünscht sich nach der Bundestagswahl ein Linksbündnis, kann sich aber auch eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP vorstellen. „Alternativen zu einer ewig regierenden Union sind nicht nur nötig, sondern auch möglich“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Ampel unter Ministerpräsidentin Malu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. „Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren überprüft und nötigenfalls korrigiert“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Neustarthilfe“ der Bundesregierung für Soloselbstständige wie Künstler in der Coronakrise erweist sich als ein Renner: Knapp zweieinhalb Wochen nach Antragsstart wurden bis zum vergangenen Freitag bereits 68.635 Anträge von Selbstständigen bewilligt und rund 404,8 Millionen Euro ausgezahlt. Das geht aus Daten des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag zeichnet sich eine große Mehrheit für schärfere Regeln für Parteispenden ab. Die Generalsekretäre von CDU, SPD und FDP sowie der politische Geschäftsführer der Grünen sprachen sich dafür aus, künftig auch bei Spenden unter 10.000 Euro die Veröffentlichung der Spendernamen vorzuschreiben. Das berichtet die „Bild“ …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält das Rennen in der Union um die Kanzlerkandidatur für offen. „Am Ende steht in der Union natürlich die Frage, wem man am ehesten zutraut, eine Wahl zu gewinnen“, sagte Günther der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die beiden sind ja Teamplayer und …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht Chancen dafür, dass die Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern geöffnet haben. „Wenn sich die Situation nicht dramatisch verändert, gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen“, sagte Günther der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Warum sollen die Menschen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert strebt bei einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD keinen Kabinettsposten an. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, nach der Wahl unter einem Kanzler Olaf Scholz Minister zu werden, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben): „Nein. Aber das hat weniger was mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Schaffung einer „zivilen Reserve“ zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen vorgeschlagen. „Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve – wie es auch eine militärische Reserve gibt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die millionenschweren Fördermittel des Bundes zum Bau von Radschnellwegen kommen bislang offenbar kaum bei Ländern und Kommunen an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Seit 2018 stellt der Bund …

London (dts Nachrichtenagentur) – Die Ölpreise haben zum Start in die neue Woche deutlich zugelegt. Der Preis für ein Fass der Sorte Brent sprang Handelsbeginn am frühen Montagmorgen über 70 US-Dollar – zum ersten Mal seit Mai 2019. Auch US-Öl der Sorte WTI legte in den ersten Handelsminuten über 1,5 …