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SPD-Chefin rügt Scheuers und Seehofers Umgang mit Seenotrettung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) für deren Umgang mit privaten Seenotrettern scharf kritisiert. „Mit höchstem persönlichen Einsatz kämpfen private Retterinnen und Retter auf ihren kleinen Schiffen um das Überleben schiffbrüchiger Flüchtlinge. Das sollte uns allen höchsten Respekt und …

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DRV-Präsident sieht Quarantäneregel als „Lockdown der Reisebranche“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, hat die Quarantäneregelung für Reiserückkehrer scharf kritisiert. „Mit dieser Quarantäneregelung haben wir einen faktischen Lockdown der Reisewirtschaft, für die Touristen, aber auch insbesondere für den Geschäftsreisebereich“, sagte Fiebig am Samstag dem Deutschlandfunk. „Da muss uns was Schlaueres einfallen, …

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Großteil der Konjunktur-Mittel für Verkehr fließen erst 2021

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass ein Großteil jener Mittel aus dem Konjunkturpaket, die für den Verkehrssektor bestimmt sind, erst 2021 abfließen wird und damit in diesem Jahr keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung mehr leisten wird. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage …

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EU-Politiker Sonneborn kritisiert von der Leyen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Satiriker und Europapolitiker Martin Sonneborn („Die Partei“) kritisiert Ursula von der Leyen. Über die EU-Kommissionspräsidentin sagte der EU-Abgeordnete dem Nachrichtenportal Watson: „Keine Ahnung, wenig Überzeugungen, keine Hausmacht im EU-Parlament, verspricht jedem alles, was er hören will.“ Von der Leyen habe sich eine Wohnung im Berlaymont-Gebäude einbauen …

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Söder in Kanzlerfrage weiter deutlich vorn

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder ist weiterhin der mögliche Kanzlerkandidat mit den besten Zustimmungswerten in der Bevölkerung. Wenn die Deutschen ihren Bundeskanzler heute direkt wählen könnten, läge Söder derzeit mit einem Vorsprung von 20 Prozentpunkten vorne, so eine Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ der RTL-Mediengruppe. 37 Prozent würden sich …

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Außenminister droht Weißrussland mit neuen Strafmaßnahmen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit neuen Sanktionen gedroht. „Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Diese setze man jetzt um. „Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen …

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Forsa: Linke wird stärker

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung eines Führungswechsels bei den Linken legt die Partei in der von Forsa gemessenen Wählergunst zu. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, käme die Linkspartei demnach auf 9 Prozent, zwei Punkte mehr als vor einer Woche. Die Grünen verlieren hingegen einen Zähler und kommen auf 18 …

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Arbeitsministerium: Jobs für 51.000 Langzeitarbeitslose

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch das seit Januar 2019 geltende Teilhabechancengesetz haben bislang 51.369 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung gefunden. Darunter sind rund 40.000 Personen, die seit mindestens sechs Jahren Hartz IV bezogen hatten, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf aktuelle Angaben des Bundesarbeitsministeriums. Ressortchef Hubertus Heil (SPD) wertete die Zahlen …

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Katja Suding zieht sich als FDP-Spitzenpolitikerin zurück

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Katja Suding zieht sich von ihren Parteiämtern und dem Abgeordnetenmandat zurück. „Ich habe mich entschlossen, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren“, teilte Suding am Samstag mit. Auch als Vorsitzende der FDP Hamburg und als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-FDP werde sie nicht wieder antreten. …

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Finanzexperte Marsh fürchtet um Unabhängigkeit der Zentralbanken

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Finanzexperte und Publizist David Marsh fordert die Europäische Zentralbank (EZB) zur Umkehr auf. Die EZB solle „sensibel, aber dezidiert ankündigen, die Staatsanleihekäufe ab Mitte 2021 zu beenden, wenn sich bis dahin die Wirtschaft entscheidend erholt hat und keine neue Corona-Welle kommt“, sagte Marsh dem …

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