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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat in der Debatte um digitale Parteitage Grünen und FDP in der Annahme widersprochen, es bräuchte dafür keine Änderung des Grundgesetzes. „Ich hätte keine Bedenken, wenn man neben der notwendigen Änderung des Parteiengesetzes auch das Grundgesetz entsprechend ändern würde, um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Innenministerkonferenz (IMK) aufgefordert, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zu befassen. „Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erwartet von US-Wahlsieger Joe Biden einen baldigen Deutschlandbesuch. „Ich gehe davon aus, dass der neue Präsident nach der Amtsübernahme den Wunsch haben wird, seine wichtigsten Partner bald zu besuchen“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der „Rheinischen Post“. Allerdings gebe es bis zum 20. Januar noch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirbt nach der Wahl des Demokraten Joe Biden zum neuen US-Präsidenten darum, dass die USA ihren erklärten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) rückgängig machen. Er wünsche sich für die globale Pandemie-Bekämpfung, „dass die USA unser Partner bleiben auch in der Weltgesundheitsorganisation“, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Deutschland am frühen Montagmorgen 13.363 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Mit einem Plus von rund 10,5 Prozent gegenüber dem am letzten Montag gemeldeten Wert ist die relative Steigerung weiter rückläufig. Die Zahl der aktiven Infektionen stieg unterdessen nach RKI-Schätzung auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat angesichts des Falls der Mauer vor 31 Jahren deutlich gemacht, dass die Aufarbeitung der DDR-Diktatur eine gesamtdeutsche Aufgabe ist. „Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist eine gesamtdeutsche Angelegenheit“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Deshalb ist sie auch in …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, zweifelt an der Umsetzbarkeit der Idee einer eigenen Kindergrundsicherung. „Die Idee einer eigenen Kindergrundsicherung ist mir sympathisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Mir hat aber noch niemand erklären können, wie es gelingen soll, Leistungen von Bund, …

Washington/ Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP sieht Deutschland nach dem Wahlsieg von Joe Biden in den USA in der Pflicht, auf den künftigen US-Präsidenten zuzugehen. „Wir sehen in dieser Wahl auch einen Arbeitsauftrag für Deutschland und Europa: Es gilt nun, die transatlantischen Beziehungen wieder zu verbessern, vor allem in …

Washington/ Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, erwartet, dass auch Joe Biden als Präsident höhere Militärausgaben von Deutschland verlangt. Dass die NATO-Zielgröße von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten sei, habe Donald Trump nicht als erster Präsident gefordert, sagte Emerson dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Fakt …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, blickt vorsichtig optimistisch auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Coronakrise. „Die Corona-Maßnahmen im November bedeuten einen Dämpfer in der Aufwärtsentwicklung am Arbeitsmarkt, die wir in den vergangenen Monaten hatten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Einen …