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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist gegen eine Reform der Riester-Förderung und fordert einen Systemwechsel in der staatlich geförderten Altersvorsorge. „Wenn es darum geht, die private Altersvorsorge zu reformieren, ist Riester der falsche Ansatz: Wir sollten bei Riester alles so lassen, wie es ist“, sagte der finanzpolitische Sprecher der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, lehnt Pläne einer CDU-Expertengruppe zum Umbau der Rentenversicherung ab. „Von diesem Rentenpapier der Jungen Gruppe der CDU-Bundestagsfraktion halte ich wenig“, sagte Feld der „Rheinischen Post“. Es bringe nichts, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen: „Eine Erweiterung des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast die Hälfte der Haushalte, die zur Begleichung ihrer Miete Wohngeld vom Staat benötigen, sind Rentner-Haushalte. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Insgesamt bezogen demnach Ende vergangenen Jahres 504.410 Familien oder Einzelpersonen …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die GEW-Landesvorsitzende in NRW, Maike Finnern, fordert, dass im Infektionsfall eine Quarantäne automatisch auch für Lehrer gilt. „Auch Lehrer sollten in Quarantäne gehen können“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Auch sie trügen ein realistisches Infektionsrisiko. Zumindest müsse ihnen aber ein Test ermöglicht werden, wenn sie in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Neonazigruppe „Sturmbrigade 44“ beziehungsweise „Wolfsbrigade 44“ nach dem Vereinsgesetz verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Dienstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Wer die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft bekämpft, bekommt die entschlossene Reaktion unseres Rechtsstaates zu spüren“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise springt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Gewerbemietern bei Konflikten mit unkooperativen Vermietern zur Seite. Sie wolle für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse „gesetzlich klarstellen, dass Beschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie regelmäßig eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. Dadurch werde die Verhandlungsposition der Gewerbemieter und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, sieht das britische Königshaus nicht in der Krise – trotz des Verzichts von Prinz Harry auf seinen königlichen Titel. „Der Prince of Wales, der offizielle Thronfolger Charles, wurde gerade begeistert in Berlin empfangen und durfte zum Volkstrauertag vor dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen 13.604 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Das waren 50 Fälle oder 0,4 Prozent mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Damit bewegen sich die Neuinfektionen weiter in einer stabilen Seitwärtslage auf in etwa gleichbleibendem Niveau. Auch die Zahl der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der deutschen Verkehrswirtschaft gibt es zunehmende Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen für die Lkw-Fahrer in Zeiten der Corona-Pandemie. Ein Ärgernis ist für Branchenvertreter das Fahrverbot am Wochenende und die Unterschiede zwischen den Ländern, berichtet die „Welt“. „Eine Lkw-Tour zum Beispiel vom Rostocker Ostseehafen zum Binnenhafen Duisburg …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Adventszeit herrscht seit jeher Hochbetrieb bei den deutschen Paketzulieferern, dieses Jahr erwarten Hermes und DPD neue Höchstwerte. „Die Corona-Pandemie hat insgesamt dazu geführt, dass mehr Pakete unterwegs sind – besonders an Privatpersonen – und das zieht jetzt noch einmal an“, sagte DPD-Sprecher Sebastian Zeh …