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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Mitglieder des AfD-Bundesvorstands haben die Forderung ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen nach einem Komplett-Austausch der Parteispitze zurückgewiesen. „Wer konstruktiv und kollegial für den Erfolg der Alternative für Deutschland gekämpft hat, braucht nicht die Segel zu streichen“, sagte Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla der „Welt“. Die Zusammenarbeit mit …

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die G20-Staaten haben sich bei ihrem Gipfel in Rom auf keinen konkreten Zeitpunkt einigen können, an dem Treibhausgas-Neutralität erreicht werden soll. In der Abschlusserklärung, über die mehrere Medien übereinstimmend berichten, steht lediglich, dass man Klimaneutralität „um die Mitte des Jahrhunderts herum“ erreichen will. Dies sei von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Forderungen von CSU-Chef Markus Söder, angesichts der stark gestiegenen Preise die Mehrwertsteuer auf Energie und Kraftstoffe zu senken, sind auf Kritik gestoßen. Eine Mehrwertsteuersenkung „wäre ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Schädlichste, was die Politik tun kann“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Forderung zeugt …

Glasgow (dts Nachrichtenagentur) – Im schottischen Glasgow hat am Sonntag die 26. UN-Klimakonferenz (COP 26) begonnen. Fachleute und Regierungsvertreter aus 197 Nationen wollen in den kommenden zwei Wochen über die weitere Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens diskutieren und verhandeln. Das 1,5-Grad-Ziel steht dabei im Fokus. Die Bundesregierung will sich nach eigenen …

Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Japan hat die regierende Mitte-Rechts-Koalition ihre Mehrheit im Unterhaus offenbar verteidigt. Das zeigen Prognosen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkgesellschaft NHK und der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo auf Basis von Nachwahlbefragungen. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) von Ministerpräsident Fumio Kishida dürfte demnach klar stärkste Kraft bleiben – …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat erneuten Schulschließungen in der Pandemie eine Absage erteilt. „Mit der von uns geplanten Rechtsgrundlage sind Schließungen nicht mehr vorgesehen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das müssten die Länder selbst prüfen, aber wir raten von dieser Maßnahme mehr denn je ab.“ Die …

Glasgow (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Europäischen Bauernverbands, Joachim Rukwied, fordert die aktive Einbeziehung der Landwirte in die Klimaschutzbemühungen auf der Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow. „Wir erwarten, dass man uns realistische Ziele vorgibt“, sagte Rukwied dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Die Landwirtschaft müsse als „kooperativer Teil der Lösung“ beim Klimaschutz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzlichen Krankenkassen haben die Ampel-Verhandler zu Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung aufgerufen. Die neue Bundesregierung könne „schon im Laufe des kommenden Jahres den Boden für längerfristig stabile Finanzen bereiten“, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Notwendig seien der Beschluss eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat den von den Ampel-Parteien geplanten Einstieg in eine aktienfinanzierte Altersvorsorge gegen Kritik verteidigt. Ohne die Einführung eines kapitalbildenden Elements in die Rentenversicherung „werden die Steuerzuschüsse und die Beiträge immer weiter steigen“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich kann nur alle herzlich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen der Ampel-Parteien sollen alle Corona-Maßnahmen am 20. März 2022 enden – manche Gesundheitsminister und Fachleute finden diese Festlegung gewagt. „Keiner von uns weiß, was am 20. März ist“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der FAS. „Wenn ich signalisiere, dass bald alles vorbei …