JU-Chef: Merz-Wahl hat Parteiführung und Basis versöhnt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, zeigt sich zufrieden mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU. „Die Mitgliederbefragung hat Parteiführung und Basis versöhnt“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Dafür haben wir als Junge Union lange gekämpft.“ Kuban weiter: „Friedrich Merz begeistert die …
NRW-Ministerpräsident fürchtet mehr Schwarzarbeit wegen Mindestlohn
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warnt vor mehr Schwarzarbeit durch die ab 1. Oktober geplante Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde. „Ich gönne jedem die zwölf Euro“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Es gehe hier aber um einen sprunghaften Anstieg des Mindestlohns um …
Reinigungsbranche empört über Heils Darstellung der Gebäudereiniger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer der Gebäudereinigerinnung hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeworfen, die Reinigungsbranche in der Mindestlohn-Debatte in ein schlechtes Licht zu rücken. „Der Minister bedient bedauerlicherweise Klischees statt Fakten“, sagte Wolfgang Molitor am Samstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Heil füge „dem Image von Deutschlands beschäftigungsstärkstem Handwerk Schaden zu“. …
Mario Czaja zum neuen CDU-Generalsekretär gewählt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der überwiegend digital abgehaltene CDU-Parteitag hat Mario Czaja zum neuen Generalsekretär gewählt. Der frühere Berliner Gesundheitssenator erhielt nach der Nominierung durch den künftigen Parteichef Friedrich Merz am Samstag laut Parteiangaben 92,9 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis von Czaja ist deutlich besser als das seines Vorgängers Paul …
Merz auf digitalem Parteitag zum Parteichef gewählt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der überwiegend übers Internet abgehaltene CDU-Parteitag hat Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden gewählt. Er bekam am Samstag laut Wahlkommission 94,6 Prozent der Stimmen. Die Delegierte folgten damit dem Mitgliedervotum, bei dem sich Merz im ersten Wahlgang mit 62,1 Prozent gegen Norbert Röttgen (25,8 Prozent) und Helge Braun …
Söder will Ausschluss von NATO-Beitritt der Ukraine
München (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt mit Russland um die Ukraine fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Moskaus Vorbehalte gegen die NATO zu berücksichtigen und eine Aufnahme der Ukraine in die Allianz bis auf weiteres auszuschließen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) riet der CSU-Vorsitzende vor harten Sanktionen im Falle …
Kühnert distanziert sich von Schröders Gazprom-Job
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist auf Distanz zur Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gazprom gegangen. „Ich bin als Bürger sehr dafür, dass ehemalige Regierungsmitglieder im Rahmen der geltenden Bestimmungen geschäftlich tun können, was sie wollen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). …
Ukraine bittet bei Scholz um Waffen
Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine bekräftigt ihre Bitte um Verteidigungswaffen und erhofft sich mehr politische Hilfe vom Bundeskanzler persönlich. „Der Ernst der Lage verlangt von der Ampel-Regierung sofortiges Umdenken und Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine“, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem „Handelsblatt“ …
Berlin bewertet Passagierflüge über Ukraine noch als sicher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine stellt nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums aktuell noch keine Gefährdung des Luftverkehrs dar. „Derzeit liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Flugverbotes für den Luftraum der Ukraine nicht vor“, teilte das Ministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. …
3 von 4 Bundesbürgern Corona-geimpft – Jeder Zweite „geboostert“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei von vier Bundesbürgern sind gegen Corona geimpft, und jeder Zweite „geboostert“. Das geht aus Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen hervor. Die Erstimpfquote liegt bei 75,4 Prozent, 0,1 Prozentpunkte mehr als am Vortag. 73,3 Prozent haben eine doppelte Impfung (+0,1 Prozent), 50,1 Prozent haben eine …
