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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist über die Marke von 300.000 gestiegen. Insgesamt habe die Bundespolizei 303.474 Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland festgestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Sonntag mit. Überwiegend seien es Frauen, Kinder …

Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml sieht weiterhin keine Grundlage für ein Spitzentreffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten. Die Friedensverhandlungen hätten noch nicht den Stand erreicht, der für ein Treffen der Staatschefs nötig sei, teilte der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski mit. So bleibe zum Beispiel die russische Position …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In NRW liefern sich CDU und SPD weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Wählergunst. Laut einer Umfrage von Infratest kommt die CDU aktuell auf 31 Prozent (+3 Prozentpunkte im Vergleich zum Januar), die SPD auf 30 Prozent (+2). Die drei anderen bisher im Landtag vertretenen Parteien verzeichnen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kassenärztechef Andreas Gassen hat vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag vor einer „nicht umsetzbaren Impfpflicht“ gewarnt. „Wenn es zu einer Impfpflicht kommen sollte, so muss diese rechtssicher durchführbar und nachvollziehbar sein“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wenn die Politik die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist angesichts der Bemühungen um Energieeinsparungen in Deutschland ein Streit über ein Tempolimit auf Autobahnen entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“. Während die FDP einen Vorstoß der Grünen zur Einführung einer befristeten Geschwindigkeitsbegrenzung strikt ablehnt, kommt aus der SPD Unterstützung. „Es gibt sehr gute …

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – In Ungarn wird seit 6 Uhr ein neues Parlament gewählt. Knapp 8,2 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Insgesamt werden 199 Abgeordnete für vier Jahre in die Ungarische Nationalversammlung gewählt. Wie in Deutschland handelt es sich beim ungarischen Wahlsystem um eine Kombination aus Mehrheits- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 6,97 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 7,32, Sonntag letzter Woche ursprünglich 7,21). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen vorläufig 74.053 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 33 Prozent oder 37.171 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 1531,5 auf heute 1457,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Bedrohung durch Russland fordert Polen künftig eine deutlich stärkere Präsenz von US-Soldaten in Europa und insbesondere an der Ostflanke der NATO. Das sagte Polens Vizeregierungschef und PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski der „Welt am Sonntag“. Er konkretisierte: „Polen würde es begrüßen, wenn die Amerikaner künftig ihre …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland werden immer mehr Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz geführt. Im vergangenen Jahr waren es schon über 50.000 digitale Verhandlungen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Zivilverfahren. Nach einer Richterbund-Umfrage bei den 24 Oberlandesgerichten …