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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. „Wir werden jeden Fall sehr robust und solide vorbereiten, um möglichst viele Risiken auszuschließen“, sagte Justizkommissar Didier Reynders dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Zudem habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland lockert auch seine Corona-Reiseregeln, insbesondere Familienurlaub wird erleichtert. Das geht aus einem Änderungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Einreiseverordnung hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Kinder bis zwölf Jahre sollen demnach bei Rückkehr aus Hochrisikogebieten von der Quarantänepflicht befreit und viel weniger Länder künftig …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz anhaltender Coronakrise hat der Staat im Januar 2022 so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor zum Auftakt eines Jahres erzielt. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, über das die „Welt“ berichtet. Demnach stieg das Gesamtsteueraufkommen im Januar um 22,4 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahresmonat. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine mit massiven ökonomischen Folgen. Man müsse deutlich sagen, „dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das sei „auch unseren Unternehmen klar“. Sollte „Russland den Konflikt weiter …

Nairobi (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der Verhandlungen der UN-Umweltversammlung über ein internationales Abkommen im Kampf gegen Plastikmüll hat die Umweltschutzorganisation WWF Deutschland ein starkes Mandat gefordert. In Nairobi müsse der Weg für eine Vereinbarung geebnet werden, in der „rechtsverbindlich ein ehrgeiziger und überprüfbarer Fahrplan für die schrittweise Beendigung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt im sich zuspitzenden Ukraine-Konflikt eine sofortige Verschärfung von Sanktionen des Westens gegen Russland ab. „Kluge Politik ist diejenige, die sich auf alle Szenarien vorbereitet und trotzdem nicht in Fatalismus verfällt“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die internationale Diplomatie dürfe nicht panisch …

München (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht Kulturpolitik als Demokratiepolitik. Denn die Freiheit der Kunst, der Kultur, die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Journalisten sei „immer der Lackmustest für die Demokratie“, sagte sie dem Sender RBB-Kultur. Deshalb gehöre zur Sicherheitspolitik auch die Frage, wie es um die Kunst …

München (dts Nachrichtenagentur) – Ein internationaler Rechercheverbund, zu dem in Deutschland die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR gehören, hat Enthüllungen betreffend des Schweizer Bankwesens angekündigt. Vor mehr als einem Jahr habe eine anonyme Quelle den Journalisten ein Leak zugänglich gemacht, über Monate sei an der Auswertung der geheimen Daten gearbeitet …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Rufe nach tiefgreifenderen Corona-Schutzmaßnahmen über den 20. März hinaus werden lauter. „In bestimmten, besonders schutzbedürftigen Bereichen werden Teststrategien und der Nachweis des Impf- und Genesenenstatus weiter Berechtigung haben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Krankenhäuser und Einrichtungen der Alten-, Pflege- und Behindertenhilfe …

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Königin Elisabeth II. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Die 95-jährige Monarchin habe „milde erkältungsähnliche Symptome“, teilte der Buckingham Palace am Sonntag mit. Man erwarte aber, dass sie in der kommenden Woche leichte Aufgaben in Windsor wahrnehmen werde. Die Königin werde medizinisch versorgt …