Niedersachsen beschließt weitreichenden Bürokratieabbau und führt Berichtspflichten-Bremse ein

Die Niedersächsische Landesregierung hat einen weitreichenden Bürokratieabbau beschlossen. Ab Ende 2026 sollen Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten im Landesrecht grundsätzlich entfallen, wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte.

Ausnahmen gelten demnach nur bei zwingenden rechtlichen Verpflichtungen oder unverzichtbaren Bereichen wie Sicherheit, Bevölkerungsschutz oder Rechtspflege.

Bis zum 1. Juli 2026 sollen die Ressorts sämtliche bestehenden Pflichten an die Staatskanzlei melden.

Auch die Kommunen können besonders belastende oder entbehrliche Verpflichtungen benennen. Zudem ist eine sogenannte Berichtspflichten-Bremse vorgesehen: Bei künftiger Landesgesetzgebung sollen neue Pflichten grundsätzlich vermieden oder klar befristet werden.

Neue Pflichten sind nur zulässig, wenn sich ihre Erforderlichkeit ausdrücklich begründen lässt.

Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) erklärte, überflüssige Berichtspflichten würden für Unternehmen, Bürger und die Verwaltung abgeschafft. Besonders kleine und mittlere Unternehmen erhielten dadurch mehr Handlungsspielräume.

Der Beschluss ist Teil einer Strategie, die seit Januar 2024 mit mehreren Kabinettsbeschlüssen unter dem Titel „Einfacher, schneller, günstiger“ verfolgt wird und mit der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern verzahnt ist.

dts Nachrichtenagentur

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