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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vergabestopp für sogenannte Goldene Pässe durch die EU-Länder Zypern, Bulgarien und Malta lässt Schlupflöcher. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. So sprach die Europäische Kommission bei einem Ratstreffen vor Ostern von Hunderten Staatsbürgerschaften, die von Inselstaaten wie Vanuatu sowie von Balkanländern wie Montenegro …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat bei der Beschaffung von Bodycams offenbar auf das falsche Gerät gesetzt. Nachdem der Rahmenvertrag mit der Firma Motorola für den Kauf von 2.420 Körperkameras abgelaufen ist, die größtenteils erst 2020 angeschafft wurden, lassen sich die Geräte nur noch bis Ende 2023 nutzen, berichtet …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Skandal um zu Unrecht gezahlte Finanzhilfen für den Bau von Privathotels in Bulgarien will die EU-Kommission im großen Stil Geld zurückfordern. Zu diesem Zweck hätten die bulgarischen Behörden Verfahren im Volumen von 23 Millionen Euro eingeleitet, heißt es in einer Stellungnahme der Brüsseler Behörde, über …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) wird aus seinem Amt entlassen. Das teilte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Auch wenn Wöller während seiner Amtszeit „wichtige Akzente“ in der sächsischen Innenpolitik gesetzt habe, sei es für die Zukunft richtig, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat auch am Freitagmittag deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.220 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Unter anderem sorgen weiterhin verstärkte Zinsängste aus den USA auch in Deutschland für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will infolge des Ukraine-Kriegs ihre außen- und sicherheitspolitischen Positionen überarbeiten. Laut eines Berichts des „Spiegels“ leitet Parteichef Lars Klingbeil die Kommission „Internationale Politik“, die der Vorstand auf seiner Klausur Anfang April einberufen hat. Das Gremium soll die Grundlage für eine neue Außen- und Sicherheitspolitik …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt der Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow fordern mehrere Politiker des Parteivorstands eine Urwahl der Parteispitze durch die Mitglieder. Die Linke befinde sich in einer „existenziell schwierigen Situation“, sagte der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann dem „Spiegel“. Die Urwahl sei „eine gute Möglichkeit, die Partei zusammenzuführen“, und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 45.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge leben knapp zwei Monate nach Kriegsbeginn in der Ukraine dauerhaft in Berlin. So viele Menschen haben sich inzwischen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) für einen Aufenthaltstitel in Berlin gemeldet, teilte das Amt dem „Tagesspiegel“ mit. Mit diesem Antrag erhalten nach Berlin geflohene …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Anlass für seine Partei, ihre Russlandpolitik der vergangenen Jahre selbstkritisch aufzuarbeiten. „Seit Adenauers Zeiten gibt es diese verfälschenden und verleumderischen Darstellungen der Europa- und Russlandpolitik der SPD, das ärgert mich“, sagte er dem „Spiegel“. Er befürworte jede Diskussion über die …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland haben sich am Donnerstag kaum bewegt. Ein Liter Diesel kostete im Durchschnitt 2,039 Euro pro Liter und damit 0,2 Cent mehr als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Freitagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verbilligte sich um 0,3 Cent auf durchschnittlich 1,975 …