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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt von CSU-Generalsekretär Stephan Mayer erheben Politiker der Ampelkoalition schwere Vorwürfe gegen CSU-Chef Markus Söder. „Der Rücktritt von CSU-Generalsekretär Mayer ist gerade mal die Spitze des Eisbergs“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die CSU schlingert seit Jahren von einem Skandal in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Mieterbund hat vor dem Hintergrund stark gestiegener Energiepreise einen speziellen Schutz für Mieter gefordert. „Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium“, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Damit solle abgesichert werden, „dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Entscheidungen über Waffenlieferungen an die Ukraine von Gefühlen wie Angst und Mitleid abhängig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg habe er nicht, sagte Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Angst, die manche umtreibe, „speist sich ja auch aus …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 14.005 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Vor dem Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve sind die Anleger eher zurückhaltend. Es gilt als …

Meseberg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine weiterhin geschlossene Reaktion des Westens auf die russische Invasion in der Ukraine angemahnt. Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich „vollständig verrechnet“, sagte er am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg. „Denn was er bekommt, ist eine stärkere NATO, eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat vor negativen Auswirkungen der angekündigten EU-Sanktionen gegen Russland gewarnt. „Die Ankündigung eines Ölembargos dürfte den Ölpreis weiter in die Höhe treiben“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Das beeinträchtigt die Wirtschaftsentwicklung und dürfte die Erholung der Wirtschaft in der EU …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), glaubt nicht an eine baldige Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es habe „unter Umständen ein Zeitfenster gegeben“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Doch sie habe auch Verständnis dafür, dass Scholz eine Reise in die Ukraine derzeit ausschließe. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat Ermittlungen zu möglichen Verschleppungen ukrainischer Zivilisten nach Russland gefordert. „Die Berichte über Verschleppungen müssen zwingend Gegenstand der internationalen Untersuchungen zu russischen Kriegsverbrechen sein“, sagte Amtsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sollten diese Personen gegen ihren Willen nach Russland verbracht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürger in Aussicht gestellt. Es könne sein, „dass wir bei den Entlastungen noch weitere Schritte gehen werden“, sagte er der „Neuen Westfälischen“. Infolge des Ukraine-Kriegs waren die Energiepreise zuletzt enorm gestiegen. …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland sind wieder gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im Durchschnitt 2,002 Euro pro Liter und damit 4,8 Cent mehr als in der Vorwoche, sagte ein ADAC-Sprecher am Mittwochmorgen der dts Nachrichtenagentur. Diesel verteuerte sich innerhalb einer Woche um 5,6 Cent …