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Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in naher Zukunft nach Kiew reisen. „Ich habe eine Einladung erhalten – und die werde ich annehmen“, sagte Lindner der „Welt“. Ob auch der Bundeskanzler die heute vom ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk ausgesprochen Einladung nach Kiew annehmen solle, wollte Lindner nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-„Sondervermögen“ im Umfang von 100 Milliarden Euro mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 683 Parlamentarier für die Verfassungsänderung, 96 dagegen, 20 enthielten sich. Das Grundgesetz kann nur mit den Stimmen von zwei Dritteln …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Toten Hosen sind mit „Alles aus Liebe: 40 Jahre Die Toten Hosen“ an der Spitze der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Damit brechen sie einen Rekord: Mit dem nun zwölften Nummer-eins-Album sind sie laut GfK die Band mit den meisten Nummer-eins-Platten. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Start-up-Strategie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt und ihm Unterstützung bei der Umsetzung zugesagt. „Ich freue mich, dass die Grünen viele ihrer Bedenken bei der Start-up-Förderung überwunden haben“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, dem „Handelsblatt“. „Insbesondere mit den steuerlichen Entlastungsvorschlägen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CDU) hat sich bei Facebook über „unzureichende Kooperation“ bei der Bekämpfung von Hetze im Internet beklagt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben von Eisenreich an die deutsche Facebook-Niederlassung. „Dass Täter aufgrund mangelnder Auskunftserteilung durch Facebook ungestraft davonkommen können, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der neuen restriktiven Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kann Saudi-Arabien seine Jagdflugzeuge vom Typ Eurofighter nicht reparieren lassen. Die Bundesregierung verweigert den Export wichtiger Ersatzteile aus europäischer Gemeinschaftsproduktion, berichtet der „Spiegel“. Begründet wird die Blockade mit einem Passus im Koalitionsvertrag. Demnach erteilt die Regierung keine Exportgenehmigungen „für …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung der Airline, künftig Geld für eine Sitzplatzreservierung oder -änderung im Tarif Economy Light zu verlangen, hat womöglich Folgen auch für die „allerbesten“ Lufthansa-Kunden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Auch Vielflieger im Status eines Senators oder HON-Circle-Mitglieds müssten für den Wunschsitzplatz künftig …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenrate in den USA ist im Mai einen weiteren Monat unverändert bei 3,6 Prozent geblieben. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit. Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 390.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Insgesamt lag die Zahl der …

Garmisch-Partenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Zugunglück im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen sind am Freitag mehrere Personen ums Leben gekommen und weitere verletzt worden. In Medienberichten war von mindestens drei Todesopfern und mehreren Schwerverletzten die Rede. Die Polizei teilte mit, am Mittag sei ein Zug auf Höhe Burgrain entgleist. „Wir sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt sieht in der Vergangenheit keine Zusage des Westens, auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten. Die Behörde erklärte auf Anfrage, „dass es zu keinem Zeitpunkt eine bindende Erklärung der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten gegeben hat, keine Staaten aus dem Osten Europas aufzunehmen“, berichtet der Spiegel. …