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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP erhöht den Druck auf die Koalitionspartner von SPD und Grünen, der Ukraine schwere Waffen wie Panzer zu liefern. „Ich hoffe sehr, dass die Forderung von Frau Baerbock nicht im Sande deutscher Zuständigkeiten verläuft“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampelkoalition beschlossene befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wird den Bund rund 3,15 Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Entwurf zur Änderung des Energiesteuergesetzes aus dem Bundesfinanzministerium hervor, über den die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Die temporäre Senkung der Steuersätze für die …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagenturchef Klaus Müller spricht sich für den Fall einer Gasnotlage gegen den uneingeschränkten Schutz der Verbraucher gegenüber Unternehmen aus. „Diese Regelung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem niemand die Fantasie hatte, die wir seit dem 24. Februar haben“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nun sei …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im April weiter verschlechtert. Der entsprechende Index sank gegenüber dem Vormonat um 1,7 Punkte auf nun -41,0 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) eine Debatte über Druck in der Politik gefordert. „Dass es Anne Spiegel und ihrer Familie sehr schlecht ging, konnte sie offensichtlich nicht einmal ihrer Grünen-Partei mit den sonst so hohen Moralansprüchen erzählen“, sagte Bartsch …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland haben sich am Montag kaum bewegt. Ein Liter Diesel kostete im Durchschnitt 1,992 Euro pro Liter und damit 0,3 Cent weniger als am Vortag, sagte eine ADAC-Sprecherin am Dienstagmorgen der dts Nachrichtenagentur. Super E10 verteuerte sich um 0,3 Cent auf durchschnittlich 1,964 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP), Außen (Michael Roth, SPD) und Europa (Anton Hofreiter, Grüne) sind offenbar auf dem Weg in die Ukraine. Das berichtet der „Spiegel“. Sie werden sich demnach im Westen des von Russland angegriffenen Landes mit Vertretern der Kiewer Rada …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Verfahren um den Terroranschlag von Halle hat der Bundesgerichtshof die Revisionen von zwei Nebenklägern verworfen. Das Urteil sei damit insgesamt rechtskräftig, teilte der BGH am Dienstag mit. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte den Angeklagten im Dezember 2020 wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat deutliche Kritik am Verfahren für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge geübt. Bis heute wisse man nicht genau, wer bisher tatsächlich eingereist und wo untergekommen sei, sagte sie dem „Handelsblatt“. Dieses „Chaos“ gefährde Frauen und Kinder und lade ein zu Missbrauch. Die CSU-Politikerin …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.945 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Unter anderem werden die Anleger am Nachmittag in die …