
Juli-Chefin sieht Cannabislegalisierung als „Meilenstein“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Chefin des FDP-nahen Jugendverbandes Junge Liberale, Franziska Brandmann, zeigt sich erfreut über die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Drogenpolitik der Ampel-Parteien. „Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein Meilenstein liberaler Gesellschaftspolitik“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Ihr Verband habe 2015 „eine Schlüsselrolle darin gespielt, die …

SPD-Fraktionsvize kündigt Nachtragshaushalt für 2021 an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Finanzierung der geplanten Milliardeninvestitionen in die Digitalisierung und den CO2-neutralen Umbau der Wirtschaft plant die künftige Ampelkoalition, noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Das kündigte SPD-Fraktionsvize Achim Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ an. „Mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag schaffen wir erhebliche finanzielle Spielräume für starke …

Habeck verteidigt Ampel-Verhandlungsergebnisse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Klima- und Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Kritik an den grünen Ergebnissen bei den Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen und Deutschland auf einen Umbruch in der Klimapolitik eingestimmt. Dem Land eröffne sich eine historische Chance, er rechne aber auch mit Widerständen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die …

„Fridays for Future“: Koalitionsvertrag reicht nicht für 1,5 Grad
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Ampel-Parteien sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, zieht „Fridays for Future“-Aktivistin Carla Reemtsma ein vernichtendes Fazit. „Das, was die da präsentiert haben, reicht bei Weitem nicht aus, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Und das allein ist schon ein …

DAX legt zu – Energieversorger stark
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.917,98 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge reagierten die Anleger erfreut auf die Ampel-Pläne, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzen und griffen bei Versorgeraktien zu. …

Grüne verschieben Vorstellung des Personaltableaus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Vorstellung der Besetzung ihrer Ministerposten im neuen Bundeskabinett verschoben. „Wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit das Außenministerium mit Annalena Baerbock besetzen“, verriet Grünen-Chef Robert Habeck lediglich am Donnerstagnachmittag. Zuletzt hatte die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, es gebe Streit in der Partei über die Postenvergabe. …

Grünen-Politiker Dahmen will Lauterbach als Gesundheitsminister
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen wirbt für Karl Lauterbach als neuen Bundesgesundheitsminister. „Ich schätze Karl Lauterbach ausgesprochen“, sagte Dahmen dem „Spiegel“. Man müsse anerkennen, dass sich viele Prognosen Lauterbachs bestätigt hätten, auch wenn dieser im Moment der Warnung viel Häme und Gegenwind bekommen habe. Der SPD-Poltiker habe „nicht …

Lindner weist Unions-Kritik an Ampel-Migrationspolitik zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Chef und künftige Finanzminister Christian Lindner hat Kritik der Union an den geplanten Zuwanderungsregeln der Ampel zurückgewiesen. „Die Kritik verstehe ich nicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist auf der Suche nach ihrer Oppositionsstrategie“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Und weiter: „Ich hoffe, dass die heutigen Äußerungen nicht …

DKG-Chef: Ungeimpfte Behandlungen nicht selbst zahlen lassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) will nicht, dass ungeimpfte Corona-Patienten ihre Behandlung künftig selbst bezahlen müssen. „Bei allem Ärger und Unverständnis für die mangelnde Solidarität von Impfverweigerern sollten wir jetzt einen klaren Kopf behalten“, sagte Präsident Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Der Finanzierung unseres Gesundheitssystems liegt …

Familienministerin begrüßt EMA-Empfehlung für Kinder-Impfstoff
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) begrüßt, den Corona-Impfstoff von Biontech nun auch für Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren zu empfehlen. Auf das grüne Licht hätten viele Kinder und Eltern „sehnlich gewartet“, sagte sie am Donnerstag. Die Länder …