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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will im Fall einer Spitzenkandidatur von Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Landtagswahl in Hessen aus den Fehlern der CDU lernen. Auf die gescheiterte Bewerbung des damaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen um das Amt des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten im Jahr 2012 angesprochen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne haben das Bundesverkehrsministerium zu einer zeitnahen Anpassung des Straßenverkehrsrechts aufgefordert, um den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempo-30-Beschränkungen zu geben. „Wir brauchen eine Novellierung des Straßenverkehrsrechts. Die Gesetzesanpassung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden, sondern muss im ersten Halbjahr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Gründung einer Taskforce für den beschleunigten Windkraft-Ausbau in Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert. „Mit dem momentanen Ausbautempo ist es nicht zu schaffen, die Klimaziele einzuhalten und die Stromlücke zu schließen“, sagte Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke wirft der Bundesregierung vor, sie zettele „mit ihrer Untätigkeit einen Krieg um bezahlbare Wohnungen an“. „Diesen Kampf werden die Bürgergeldempfänger gewinnen“, sagte Radtke der „Bild“ (Samstagausgabe). Kleinverdiener würden aus den Metropolen weiträumig vertrieben, „denn sie müssen mit ihrem Verdienst alles allein bestreiten“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus hat für das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“, welches das bisherige „Transsexuellengesetz“ ersetzen soll, einen neuen Zeitplan genannt. „Auf der Grundlage des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz von Juni 2022 erarbeiten wir mit dem Bundesjustizministerium derzeit einen Referentenentwurf“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir arbeiten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland auf Kurs. „Bleiben wir dem Weg treu, den wir im vergangenen Jahr eingeschlagen haben“, sagte Scholz in seiner Neujahrsansprache, die bereits am Freitag aufgezeichnet wurde und am Silvesterabend bei verschiedenen Fernsehsendern ausgestrahlt wird. Der „Zusammenhalt“ des Landes sei „unser größtes …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag und damit am letzten Börsentag des Jahres noch einmal nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit genau 33.147,25 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter Vortagesschluss, wobei in den letzten Minuten nochmal etwas mehr zugekauft und ein noch größeres …

London (dts Nachrichtenagentur) – Nach den USA, Italien, Spanien und Frankreich kündigt auch Großbritannien verpflichtende Corona-Tests für Reisende aus China an. Ab dem 5. Januar müssen Personen, die vom chinesischen Festland nach England fliegen, vor dem Abflug einen negativen Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Das teilte …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach Italien und Spanien hat auch Frankreich eine Testpflicht für Reisende aus China eingeführt. Das teilten Frankreichs Verkehrsminister Clement Beaune sowie der Gesundheitsminister François Braun am Freitagabend mit. Bei Abflug in China werde künftig ein Test verlangt, der nicht älter als 48 Stunden sein dürfe. Zudem …

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Gaspreis hat im europäischen Großhandel am letzten Handelstag des Jahres deutlich nachgegeben, bis auf ein Niveau, das theoretisch auf dem Niveau der Gaspreisbremse liegt. Eine Megawattstunde (MWh) zur Lieferung im Februar wurde bei Handelsschluss auf rund 73 Euro taxiert und damit gut 15 Prozent niedriger …