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Patientenschützer dringen auf mehr Schutz für vulnerable Gruppen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz sinkender Corona-Zahlen fordern Patientenschützer mehr Schutz für vulnerable Gruppen. „Es ist ein großer Fehler, Ketteninfektionen einfach durch die Einrichtungen laufen zu lassen“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das ende viel zu oft tödlich, selbst bei geboosterten Personen. Um …

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Experten bezweifeln raschen Erfolg der Taskforce gegen Oligarchen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten bezweifeln einen raschen Erfolg der Regierungs-Taskforce beim umfangreichen Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen. Die Sanktionen gegen Millionäre, die Russlands Präsident Wladimir Putin nahestehen, würden in Deutschland „kaum Wirkung entfalten“, sagte Frank Buckenhofer, Chef der Gewerkschaft der Polizei im Zoll, der „Welt am Sonntag“. Zumindest was …

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Diskussion über elektronische Abstimmung im Bundestag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Abgeordnete fordern die Einführung einer elektronischen Abstimmung im Bundestag. Das geht aus einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Wir wollen die Möglichkeiten der Digitalisierung auch für die parlamentarische Arbeit stärker nutzen“, heißt es …

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Papst erwägt Reise nach Kiew

Rom/Valletta (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus erwägt eine Reise in ukrainische Hauptstadt Kiew. „Ja, das liegt auf dem Tisch“, sagte er während der Anreise nach Malta auf eine Frage eines mitreisenden Journalisten im Flugzeug. Der Vatikan selbst verbreitete über seine Pressestelle am Samstag eine entsprechende Mitteilung. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zeigte …

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Geheimtreffen zu Waffenlieferungen an Ukraine bekannt geworden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine hatte es schon kurz nach Kriegsbeginn ein Geheimtreffen zwischen Bundesregierung und Rüstungsindustrie gegeben. Das Verteidigungsministerium verschickte am 27. Februar, dem Tag der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz, eine Einladung an rund 280 deutsche Rüstungsfirmen, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter …

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Netzagentur fordert Information der Haushalte über höhere Gaspreise

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, setzt im Umgang mit der Gasknappheit auf eine Marktregulierung durch hohe Preise. „Preissignale sind wirksamer als Verzichtsappelle“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Wichtig sei aber, dass die privaten Haushalte nicht zu spät mit den steigenden Kosten konfrontiert würden. …

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Rückführungsstopp in viele osteuropäische Länder

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Kriegs in der Ukraine setzen alle Bundesländer die Abschiebungen von Straftätern und anderen Ausreisepflichtigen aus Deutschland in osteuropäische Länder aus. Die „Welt am Sonntag“ schreibt, dies betreffe nicht nur Russland und die Ukraine, sondern auch die angrenzenden Staaten Weißrussland und Moldawien. Abschiebungen seien „bis …

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Hospitalisierungs-Inzidenz leicht gesunken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist leicht gesunken. Das RKI meldete am Samstagmorgen zunächst 7,32 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden 7 Tagen (Freitag ursprünglich: 7,33, Samstag letzter Woche ursprünglich 7,51). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …

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Fiskus hat rund 1,8 Milliarden Euro aus Cum-Ex-Geschäften zurückgeholt

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Erfinder der Cum-Ex-Geschäfte hat der deutsche Fiskus mindestens 1,8 Milliarden Euro seines Schadens wieder zurückgeholt. Das hat eine Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) unter den Finanzministerien der am stärksten betroffenen Bundesländer ergeben. In Hessen macht das Gesamtvolumen …

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Kriminalstatistik 2021: Polizei registriert weniger Straftaten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland ist im zweiten Pandemiejahr erneut gesunken. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2021 hervor, die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorstellen will und über die die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet. Danach hat die Polizei bundesweit …

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