49-Euro-Ticket kommt nur schleppend voran
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets offenbar kaum voran. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Union hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet. Weiterhin gibt es zahlreiche offene Fragen bei rechtlichen Aspekten, den Tarifbestimmungen, den Beförderungsbedingungen sowie der …
Verbraucherzentralen kritisieren Strompreis-Erhöhungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) kritisiert, dass die Talfahrt der Großhandelspreise nicht bei den Stromkunden ankommt. „Die Preise an den Gas- und Strombörsen sind seit September 2022 deutlich gefallen. Das heißt aber nicht, dass alle Verbraucher aufatmen können“, sagte Thomas Engelke, Leiter des Energieteams des VZBV, der Rheinischen …
Krankenhausgesellschaft will Ende der Maskenpflicht in Kliniken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DGG), Gerald Gaß, fordert zum März das Ende der Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen. „Konsequent wäre es, am 1. März kostenlose Tests, Testpflicht und Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen gemeinsam zu beenden“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben die Pandemie fast überstanden. …
Özdemir will private Haltung exotischer Tiere verbieten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die Haltung bestimmter Tierarten verbieten. „Warum braucht jemand etwa anspruchsvoll zu haltende, exotische Tiere wie Schlangen oder ein Chamäleon zu Hause? Das habe ich nie verstanden“, sagte der Grünen-Politiker den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Donnerstagausgaben). Özdemir kann sich „eine Positivliste vorstellen, …
Linke will Bildungsoffensive für neue Lehrkräfte und Erzieher
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des bundesweiten Lehrermangels an Schulen hat die Parteivorsitzende der Linken, Janine Wissler, eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern in Form einer Bildungsoffensive gefordert, um die Situation zu verbessern. Eine Bildungsoffensive müsse zum Ziel haben, dass 100.000 neue Lehrkräfte und 200.000 Erzieher zusätzlich eingestellt werden …
CDU-Verteidigungspolitiker gegen Schonfrist für Pistorius
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), will dem neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht die übliche Schonfrist von 100 Tagen gewähren. Pistorius sei kein Bundestagsabgeordneter und müsse deshalb „schnell versuchen, Bindung zu Parlament und Regierung zu bekommen“, sagte Otte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …
FDP drängt Özdemir zum Senken von Hürden für Agrogentechnik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Grünen Woche und der internationalen Agrarministerkonferenz in Berlin hat die FDP Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, in der EU auf eine Senkung der Hürden für Agrogentechnik hinzuwirken. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei „das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023“, heißt es in …
US-Börsen lassen kräftig nach – Einzelhandelsumsätze gesunken
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.297 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.925 Punkten 1,6 …
Ampel-Politiker wollen Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker der Ampel wollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland holen – auch solche ohne formale Qualifikation. „Wir brauchen mehr als Fachkräfte“, sagte Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne) der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Das Naserümpfen über noch nicht qualifizierte Leute ist ein Verkennen der Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt.“ Khan forderte …
Bundeswehr-Transporthubschrauber wohl deutlich teurer als geplant
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Anschaffung von 60 schweren Transporthubschraubern des Typs CH-47F „Chinook“ wird offenbar doppelt so teuer wie geplant. Das berichtet Business Insider unter Berufung auf mehrere Quellen in Regierungs- und Industriekreisen. Im Sommer hatte die inzwischen zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, dass Deutschland 60 Maschinen …
