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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die Karnevalsrede von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert. „Karneval ist, wenn man auch über sich Witze machen kann“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Aber nur gegen andere unter der Gürtellinie auszuteilen, ist weder witzig noch souverän.“ Auch, wenn es einen …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) glaubt, dass die Leopard-Panzer noch rechtzeitig vor einer russischen Frühjahrsoffensive ausgeliefert werden. Nun müsse man sich erst einmal auf die Leopard-Lieferungen und die Luftabwehr konzentrieren, statt Diskussionen über andere Waffengattungen zu führen, sagte Pistorius dem TV-Sender „Welt“. „Es geht Schritt für Schritt. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei einem möglichen Wahlsieg der CDU fortzusetzen. „Die stärkste Kraft hat immer einen Auftrag, aber eben auch die Herausforderung, eine stabile Regierung zu schmieden“, sagte sie der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt. Der Bundessicherheitsrat hat Anfang der Woche dem Export von insgesamt 178 Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine zugestimmt, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Panzer stammen aus Industriebeständen und müssen zum großen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die späte Entscheidung Deutschlands, Kampfpanzer in die Ukraine liefern zu wollen, verteidigt. „Eine Entscheidung von so einer Tragweite braucht Zeit“, sagte Pistorius den Fernsehsendern RTL und ntv bei seinem Besuch in der Ukraine. „Niemandem nutzt es, wenn das nicht abgewogen und …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.321 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Mit Spannung erwarteten Anleger am Dienstag die Rede des Chefs der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell. Nach den überraschend starken …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung neuer Hilfsmaßnahmen des Landes NRW im Umfang von 300 Millionen Euro hat Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. „Die bisher vorgesehenen Ausgaben sind fast ausschließlich für Einrichtungen und Infrastruktur vorgesehen“, sagte er „Rheinischen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. Es müsse rasch gehandelt werden, um eine „effektive Rückkehr aus der Europäischen Union und aus Drittländern entlang der Routen in die Herkunftsländer zu gewährleisten“, heißt es in einem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Reallohnverluste der deutschen Beschäftigten hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die Bundesregierung scharf kritisiert und eine Erhöhung des Mindestlohns noch in diesem Jahr gefordert. „Das Land braucht einen Plan für steigende Reallöhne, um den Wohlstandsverlust der Arbeitnehmer auszugleichen“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Ein Schritt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zum ausnahmslosen Verbot des Schächtens sorgt für scharfe Kritik. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD), sagte der „Welt“ (Mittwochsausgabe): „Ein Schächtverbot würde jüdisches und muslimisches Leben unmöglich machen und wäre damit ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit.“ Er …