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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der „Unabhängigen Patientenberatung“ (UPD) ist nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. Mit der Verpflichtung zur Finanzierung der UPD werde den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Versicherungsunternehmen eine grundgesetzwidrige Sonderabgabe auferlegt, heißt es in einer Ausarbeitung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zwischen Männern und Frauen gelobt. Das Urteil sei „bemerkenswert und ein deutliches Zeichen für die Durchsetzung der Entgeltgleichheit für gleiche oder gleichwertige Arbeit in Deutschland“, sagte Paus der …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.827 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.080 Punkten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat auf die Kritik an ihrer als „Manifest für Frieden“ betitelten Petition reagiert. „Panzer bringen keinen Frieden, wir brauchen Diplomatie statt Waffen – mit dieser Forderung treffen wir einen Nerv“, schreibt Wagenknecht in einem Gastkommentar für die „Junge Welt“ (Wochenendausgabe). „Das zeigen eine …

Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Finnlands Präsident Sauli Niinistö will sich nicht öffentlich festlegen, ob sich sein Land an einer Allianz zur Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine beteiligt. Finnland sei das einzige Land in Besitz von Leopard-Panzern, das nicht Nato-Mitglied sei und eine sehr lange Grenze mit Russland habe, sagte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hält er seinen Rücktritt 2010 weiterhin für richtig. Es hätte nach seiner Meinung das Amt beschädigt, hätte er nach den Vorwürfen weitergemacht, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ aus Anlass seines 80. Geburtstags am 22. Februar. Der Auslöser für den Rücktritt war …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich für ein Provisionsverbot bei der Geldanlage ausgesprochen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness eine Deckelung und Verbot von Provisionen zur Diskussion stellt“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck in einer Stellungnahme, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Sanstagsausgabe) berichtet. McGuinness …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet keine russische Großoffensive in der Ukraine in der allernächsten Zukunft. Zu Spekulationen über eine solche Offensive zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine in einer Woche sagte der Minister dem TV-Sender „Welt“: „Es gibt eine gewisse Neigung dazu, das zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat das selbsternannte „Manifests für Frieden“ scharf kritisiert. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer würden Täter und Opfer verwechseln, warf sie den beiden Initiatorinnen im TV-Sender „Welt“ vor. „Ich habe mich mit Alice Schwarzer da schon deutlich auseinandergesetzt. Frau Wagenknecht …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 15.482 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem am Vortag in den USA Überlegungen aus dem Umfeld der US-Notenbank die Runde machten, wonach für März eine größere …