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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippten Freisprüchen für vier ehemalige Volkswagen-Personalmanager muss der Konzern seine Bezahlung von Betriebsräten anpassen. Bei etwas weniger als 80 Betriebsräten sollen die Gehälter mit der Auszahlung des Februarlohns gekürzt werden, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Insgesamt zählt der VW-Konzern etwa 250 Arbeitnehmervertreter. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) setzt sich für eine Aufstockung der Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine ein. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Bei Gesprächen mit dem Finanzministerium meldeten die Planer aus dem Wehrressort noch für den laufenden Haushalt einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stößt mit seinen Umsetzungsvorschlägen für die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Ausbildungsgarantie“ auf massiven Widerstand beim eigenen Parteinachwuchs. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Der Gesetzentwurf des Ministers habe mit der Garantie, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbart wurde, „nichts zu …

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef von Microsoft, Brad Smith, hat sich für eine stärkere Regulierung Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. „Es gibt einige Grundregeln, die man sehr schnell angehen kann“, sagte Smith der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Wenn Menschen nicht auf Basis von Hautfarbe oder Geschlecht diskriminieren dürfen, dann sollten das Künstliche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker des linken SPD-Flügels geben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Richtungsstreit in der Ampelkoalition über die Haushaltspolitik Rückendeckung. „Inhaltlich stimme ich Robert Habeck zu: Einen Krisenhaushalt 2024 unter den Bedingungen der Schuldenbremse aufzustellen und ohne zusätzliche Einnahmen wäre fahrlässig“, sagte die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken schließt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl nicht grundsätzlich aus. „Bei den Gesprächen, die ja nun begonnen haben, wird sich zeigen, ob sich ein Potenzial für ein solches Bündnis ergeben kann“, sagte Esken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant ein „Entlastungspaket“ für Unternehmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Unter anderem will er Gewinne von Personengesellschaften begünstigen, sofern sie in der Firma bleiben. Derzeit werden Gewinne von Kapitalgesellschaften, also GmbH und AG, nur rund halb so hoch belastet wie die von Personengesellschaften und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion spricht sich für ein sicherheitspolitisches Bündnis mit der Ukraine aus, das dem Land vertraglich Hilfe bei Kriegsmaterial und Ausbildung zusichert. Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der Liberalen, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe), er unterstütze die Idee eines „Kiewer Sicherheitspaktes“, wonach bereits vor einem möglichen …

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Metalband „In Flames“ steht mit „Foregone“ an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei schaffen es „Fettes Brot“ mit „Hitstory“, gefolgt von „The Rolling Stones“ mit „Grrr Live. Live At Newark“ auf Rang drei. Im Single-Ranking …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten. „Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben“, sagte der Kanzler am Freitag bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Diese Aussage, die er bereits drei Tage nach Kriegsbeginn im Bundestag gemacht habe, gelte weiterhin. Man …