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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist alarmiert durch Berichte über mehrere Spionageballons, die mutmaßlich aus China stammen. „Die Bundesregierung nimmt chinesische Spionage und die aktuellen Berichte sehr ernst und stimmt sich mit ihren wichtigsten Partnern ab“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Sicherheitskreise. „Die zuständigen Behörden arbeiten an der Klärung des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des wachsenden Zuzugs von Flüchtlingen erheben die Grünen Forderungen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Neben der Verteilungs- und der Aufnahmefrage sei bei der Integrationsoffensive noch mehr drin, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir wollen endlich, dass Geflüchtete nicht mehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksij Makejew, mahnt angesichts einer erwarteten Großoffensive der russischen Armee schnellere Entscheidungen über weitere militärische Hilfen an. „Eines ist klar: Viel Zeit haben wir nicht“, sagte Makejew dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). „Deshalb reagiert die Ukraine immer besorgt auf allzu ausgiebige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD herrscht massiver Ärger über Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). „Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Da ist schon noch viel Luft nach oben bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Konflikts um einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai besorgt geäußert. „Chinas Spionage-Politik wird in den nächsten Jahren deutlich zunehmen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Den nachrichtendienstlichen Schaden schätze er aber derzeit als gering ein. Er mahnte zudem zur Zurückhaltung. „Der Westen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Bekanntgabe der Spitzenkandidatur für die SPD bei der hessischen Landtagswahl Kritik zurückgewiesen, wonach ein Wahlkampf mit ihrem Amt nicht vereinbar sei. „Es ist eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie, dass man aus einem Amt heraus kandidiert“, sagte sie dem Fernsehsender Phoenix. „Ich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten der Deutschen Post für Montag und Dienstag erneut bundesweit zu Warnstreiks aufgerufen. Die Arbeitsniederlegungen erstreckten sich auf ausgewählte Betriebe aller Arbeitsbereiche bei der Post, teilte die Gewerkschaft am Sonntag mit. Betroffen seien Brief- und Paketzentren sowie die Zustellung. Begleitet werden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält das Vorgehen der Union im Fall des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen jetzt für konsequent. „Wertkonservative Positionen kann die CDU glaubhaft nur dann vertreten, wenn sie bei extremen Positionen klipp und klar sagt: bis hierhin und nicht weiter“, sagte er der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das von der CDU-Spitze gesetzte Ultimatum für seinen freiwilligen Parteiaustritt verstreichen lassen. „Die Chance, Verantwortung zu übernehmen und weiteren Schaden von der CDU abzuwenden, hat er für mich wenig überraschend nicht wahrgenommen“, sagte CDU-Vize Karin Prien der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Konflikts um einen mutmaßlichen Spionageballon warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor einer weiteren Verhärtung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen. „Die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Chinas sind besorgniserregend“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Er ergänzte, es sei keine Frage, dass die Europäer und die …