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SPD-Landesverkehrsminister wollen baldige Einigung zu ÖPNV-Ausbau

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss zum 49-Euro-Ticket will die Sprecherin der SPD-Länder in der Verkehrsministerkonferenz, Petra Berg, eine baldige Einigung über den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland erreichen. „Der Preis entscheidet nicht alleine über die Attraktivität des ÖPNV“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Daher sei es …

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Linken-Chefin verurteilt Überfall Russlands – „Große Einigkeit“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler ist dem Eindruck einer uneinheitlichen Haltung ihrer Partei in Bezug auf Russland entgegengetreten. Wissler sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben) nach einer internen Mitgliederschalte mit mehreren Hundert Teilnehmern zum Stimmungsbild in ihrer Partei: „Große Einigkeit gibt es bei der eindeutigen …

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Verband für Erneuerbare will schnelle Antwort auf US-Subventionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der „Bundesverband Erneuerbare Energien“ (BEE) fordert eine schnelle Umsetzung der EU-Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA, mit dem US-Präsident Joe Biden insbesondere in erneuerbare Energien und Wasserstoff investiert. „Dass die EU-Kommission jetzt einen Plan für eine Antwort auf den IRA präsentiert, zeigt die …

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Experten erwarten für 2023 Trendwende zu mehr Zwangsversteigerungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Experten erwarten wieder eine Zunahme der Zwangsversteigerungen in Deutschland – bislang ist eine Trendwende aber weiterhin nicht messbar. „Eine schwache Konjunktur, sinkende Kaufkraft und eine hohe Inflation mit insbesondere stark steigen- den Energie- und Mietpreisen werden im laufenden Jahr voraussichtlich zu einem deutlichen Anstieg von Privatinsolvenzen …

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Lindner will Soli ganz abschaffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs daran fest, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen. „Der Solidaritätszuschlag ist inzwischen eine Sonder-Unternehmenssteuer, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland beschwert. Mit fröhlicher Penetranz werbe ich weiter für seine Abschaffung“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. …

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Merz rechnet nicht mit russischem Atomschlag

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält das Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes für gering. „Meine Einschätzung ist, dass die Russen selber wissen, welches Risiko sie damit eingehen würden“, sagte Merz der Nachrichtenseite ntv.de. „Ich bin mir sicher, dass sowohl die Chinesen als auch die Amerikaner den Russen eine ganz …

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Lindner fordert mehr Arbeit zur Sicherung des Wohlstands

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) muss zur Sicherung des Wohlstands in Deutschland mehr gearbeitet werden. „Wir erleben jetzt seit längerer Zeit erstmals wieder teilweise Reallohnverluste“, sagte Lindner der Wochenzeitung „Die Zeit“. Dies könne der Staat nicht in der Breite und nicht auf Dauer ausgleichen. …

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Bericht: Amtsgericht Essen eröffnet Insolvenzverfahren für Galeria

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsgericht Essen hat am Mittwoch ein Insolvenzverfahren in Eigenregie für den Kaufhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof eröffnet. Das geht aus einer Bekanntmachung des Gerichts hervor, über die die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Donnerstagausgabe berichten wird. Die vom Eigentümer eingesetzten Sanierungsexperten sollen demnach auch diese …

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DAX findet keine Richtung – Ölpreis leicht gesunken

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Mittwoch nach einem verhaltenen Start auch bis zum Mittag keine klare Richtung gefunden. Um 12:30 Uhr standen rund 15.140 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,1 Prozent weniger als bei Vortagesschluss. Der Index bewegte sich dabei den ganzen Vormittag mal in …

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Grüne fordern Reform der Parteienfinanzierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung werden Forderungen nach einer grundlegenderen Reform des Parteienrechts aus den Reihen der Grünen laut. Das berichtet die „Welt“. SPD, Grüne und FDP hatten bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, die Schwellenwerte zu senken, ab der die Parteien Spenden veröffentlichen müssen. …

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