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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat die Aufnahme der iranischen Revolutionsgarten auf die EU-Terrorliste gefordert und die Iran-Politik der EU-Kommission kritisiert. „Die EU-Kommission und insbesondere der Außenbeauftragte Josep Borrell sollten mit mehr Herzblut und Dringlichkeit an einer gesetzlichen Grundlage für die Listung arbeiten“, sagte Nouripour der „taz“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Immobilienkonzern Vonovia einen Stopp für alle neuen Wohnungsbauprojekte für das Jahr 2023 verkündet hat, denkt die Berliner CDU über einen Kauf der Grundstücke durch die Stadt nach. Der Berliner Senat solle „Verhandlungen mit Vonovia darüber zu führen, die fraglichen Grundstücke zu übernehmen, damit dort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat die Pläne von Nancy Faeser (SPD), ihr Amt als Bundesinnenministerin zu behalten, während sie in Hessen Ministerpräsidentin werden will, scharf kritisiert. „Aus unserer Sicht geht das nicht“, sagte von Notz dem Nachrichtenportal T-Online. „In solchen Zeiten darf …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX kräftig zugelegt und ein neues Jahreshoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.509 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Märkte reagierten damit euphorisch auf die Zins-Beschlüsse der Zentralbanken in den USA und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Koalitionsfraktionen mehrt sich Kritik an den strengen Besuchsregeln vieler Krankenhäuser in Deutschland. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, sagte der „Welt“ (Freitagsausgabe): „Ich halte es im Sinne der Patienten und Angehörigen für sinnvoll, wenn die Kliniken ihre Besuchszeiten und die Anzahl der Besuchspersonen wieder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen. „Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen“, sagte Faeser dem „Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. „Sie können doch nicht eine Debatte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vorsitzende Janine Wissler will den Preis des Deutschlandtickets an den Regelsatz des Bürgergeldes anpassen. „Der Preis muss umgehend auf den im Bürgergeld vorgesehenen Betrag gesenkt und dann schrittweise zum kostenfreien Nahverkehr weiterentwickelt werden“, sagte Wissler. Das Bürgergeld sieht derzeit 45,02 Euro monatlich für Verkehr vor, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium hat am Donnerstag ein Förderprogramm für gemeinwohlorientierte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und sogenannte „Social Startups“ an den Start gebracht. Das Programm mit dem Titel „React with impact“ soll sie in ihrem „besonderen Handeln für Umwelt und Gesellschaft“ unterstützen, wie das Ministerium am Donnerstag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Medienberichten widersprochen, wonach der Weiterbau der Autobahnen A20 und A39 in Schleswig-Holstein und Niedersachsen für die Bundesregierung keine Priorität mehr habe. „Ein beschleunigter Weiterbau für die Autobahnen A20 und A39 ist essenziell für den Norden, und daran halten wir fest. Wenn sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeden Tag werden mehrere Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien erfasst. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Für das Jahr 2022 umfasst der Kriminalpolizeiliche Meldedienst zur politisch motivierten Kriminalität demnach in …