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Union erneuert Absage an Lieferung von Kampfjets

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat sich erneut gegen eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. „Kein Land der Welt liefert Flugzeuge an die Ukraine und ich bin auch sehr dafür, dass man diese Debatte mit Maß und Ziel führt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten …

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Wieder mehr mautpflichtige Lkws auf Autobahnen

Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,0 gestiegen. Damit wurde der starke Rückgang von Dezember (-4,9 Prozent) teilweise wieder aufgeholt, teilten das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Vergleich zum …

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Bundestagsdiäten steigen um 350 Euro

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli um 350 Euro. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den entsprechenden Lohnindex des Statistischen Bundesamts. Demnach entspricht die Erhöhung einem Plus von 3,4 Prozent und damit dem Anstieg der Tariflöhne 2022. Wie die Zeitung weiter schreibt, ist …

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Inflationsrate steigt leicht auf 8,7 Prozent

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar fortgesetzt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 8,7 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Im Dezember hatte die Teuerung noch bei 8,6 Prozent gelegen. Innerhalb eines Monats stiegen die Preise in Deutschland von Dezember …

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Umfrage: Pessimismus unter Selbständigen schwindet

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Selbständige hat seine Erholung auch zu Jahresbeginn fortgesetzt. Der vom Münchner Ifo-Institut berechnete Index stieg im Januar auf -7,3 Punkte, nach -11,4 im Dezember. „Der Pessimismus schwindet zwar, dennoch kann man noch nicht von einer spürbaren Verbesserung bei den Selbständigen sprechen“, sagte Klaus …

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Mehr Luftbegegnungen zwischen Nato-Jets und russischen Flugzeugen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Jets haben 2022 in Europa 570 Einsätze geflogen, um russische Militärflugzeuge abzufangen, die sich dem Luftraum des Bündnisses näherten – und damit fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Diese bislang unveröffentlichte Zahl aus dem Jahr des Beginns des Ukraine-Krieges teilte ein Nato-Beamter dem „Redaktionsnetzwerk …

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Ampel streitet über Regulierung von Indexmieten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, Mietern mit Indexmietverträgen zu helfen. „Das ist ein Problem, wenn Mieten aufgrund der Preissteigerungen auch in die Höhe schießen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das können sich viele Menschen nicht einfach so leisten.“ Er setze darauf, dass man …

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Nur ein Bundesministerium setzt bei Dienstfahrten auf Tempolimit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lediglich eines von insgesamt 15 Bundesministerien hat für Dienstfahrten ein Tempolimit angeordnet, um die Umwelt von schädlichen CO2-Emissionen zu entlasten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach hält …

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Bartsch kritisiert Ampel-Straßenstreit

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ampelkoalition zu einer schnellen Beilegung des Streits um Planungsbeschleunigung aufgefordert. „Verkehrsträger ausschließlich gegeneinander zu diskutieren, wird der Lebenswirklichkeit im Land und den Gegensätzen zwischen Stadt und Land nicht gerecht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Tempo müsse überall steigen, vor allem …

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Junge Union fordert radikales Umdenken bei Migrationspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat kurz vor dem EU-Gipfel zur Migration einen massiven Politikwechsel gefordert. „Unsere momentane Einwanderungspolitik ist schizophren“, sagte er der „Rheinischen Post“. Einerseits sei man restriktiv und bürokratisch, wenn qualifizierte Menschen in den Arbeitsmarkt wollen, andererseits sei der schlichte …

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