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München (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten. „Deutschland wird seine Verteidigungsausgaben dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anheben“, sagte der Kanzler am Freitag bei der Münchener Sicherheitskonferenz. Diese Aussage, die er bereits drei Tage nach Kriegsbeginn im Bundestag gemacht habe, gelte weiterhin. Man …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts von Gewalttaten gegen Polizisten in Trier entsetzt. „Die rohe Gewalt mit Eisenstangen und Glasflaschen gegen Polizeibeamte in Trier macht mich fassungslos“, sagte Faeser der „Bild“ (Samstagausgabe). Erst mit Warnschüssen hätten die Einsatzkräfte dafür sorgen können, dass die verletzten Kollegen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD reagiert mit Unverständnis auf den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das öffentliche Austauschen von Briefen ist ein Ritual, bei dem alle Beteiligten verlieren“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Spiegel“. Es schwäche das Ansehen der Absender, es …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat die Bundesregierung aufgefordert, keine neuen Autobahnen mehr zu bauen. „Wir brauchen keine neuen Autobahnen, wir müssen das Elektrizitätsnetz und Bahnstrecken ausbauen“, sagte Timmermans der „Bild“. Es benötige beim Ausbau mehr Tempo. „Bei den Genehmigungen gibt es große Herausforderungen.“ Die Mobilität werde sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt tut sich schwer mit seinem umstrittenen Porträt des ehemaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck, welches bis November in der Zentrale in Berlin hing. Mittlerweile hat eine Kunstsachverständige des Ministeriums empfohlen, das Werk zu restaurieren, berichtet der „Spiegel“. Wie lange das dauert, ist unklar. Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut sieben Jahre nach Auffliegen des Dieselbetrugs hat der VW-Konzern seinen eigens eingerichteten Nachhaltigkeitsbeirat wieder aufgelöst. Das Mandat des Gremiums, welches bis Ende 2022 lief, habe der Autobauer nicht verlängert, berichtet der „Spiegel“. Aus dem von Oliver Blume geführten Konzern heißt es, aktuell werde ein Nachfolgegremium …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium ist offenbar in Gesprächen mit dem ostdeutschen Energiekonzern Leag über einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle in Ostdeutschland. „Ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg im Osten muss besprochen werden“, sagte eine Sprecherin dem „Spiegel“. Dies könne allerdings nur im Konsens entschieden werden, wie Robert Habeck …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag deutlich im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr rangierte der Index bei rund 15.365 Punkten und damit 1,1 Prozent unter Vortagesschluss. Entgegen dem Trend deutlich zulegen konnten am Mittag die Aktien von Mercedes-Benz. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik. „Wir haben für Europa eine andere Verantwortung als für den Rest der Welt“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. Es gehe um „Humanität und Ordnung“. Man müsse klar unterscheiden zwischen Flucht vor dem Krieg in der Ukraine und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fall eines mutmaßlichen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) ist offenbar brisanter als bisher bekannt. Der russische Geheimdienst FSB habe im vergangenen Herbst versucht, über den mittlerweile festgenommenen BND-Mitarbeiter Carsten L. Positionsdaten von Artillerie- und Flugabwehrstellungen der ukrainischen Armee zu beschaffen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf …