Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert stellt die Schuldenbremse in der Debatte um den Wehretat infrage. „Wenn wir das auflisten, was wir machen wollen als Koalition und untereinander schreiben und auf der anderen Seite sehen, was wir vereinbart haben, dass wir die haushälterischen Spielregeln des Grundgesetzes einhalten – Schuldenbremse …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden ist am Montag zu einem Überraschungsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Nachdem es am Vormittag bereits Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden hochrangigen Staatsbesuch gab, wurden am Mittag Bilder veröffentlicht, die Biden bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zeigen. Es …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:35 Uhr stand der Index bei rund 15.500 Punkten und damit 0,1 Prozent über dem Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste befanden sich am Morgen die Aktien von Continental, Covestro und …

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat den US-Warnungen vor möglichen chinesischen Waffenlieferungen an Russland Gewicht verliehen. Er gehe nicht davon aus, dass US-Außenminister Antony Blinken China ohne Anlass davor gewarnt habe, Russland mit Waffen zu unterstützen, sagte Asselborn am Montag im RBB-Inforadio. „Da müssen Anzeichen sein.“ …

London (dts Nachrichtenagentur) – Die russische Armee verzeichnet nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes weiterhin hohe Verluste in der Ostukraine. Russland versuche, die Offensiven in den Gebieten um Wuhledar, Kreminna und Bachmut voranzubringen, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London. Insbesondere die 155. und 40. Marineinfanteriebrigaden hätten in Wuhledar …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will eine Botschafterin für „feministische Außenpolitik“ ernennen. Das geht aus einem Entwurfspapier für die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Der neue Posten werde „für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen“, heißt es in dem 41-seitigen Papier, welches insgesamt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um einen höheren Verteidigungsetat gibt es offenbar unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der SPD-Spitze. Während sich SPD-Chefin Saskia Esken am Wochenende zurückhaltender äußerte, unterstützte ihr Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil entsprechende Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er verwies bei RTL und ntv unter anderem auf das beschlossene …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post beginnt die Gewerkschaft Verdi am Montag mit der Urabstimmung über die Durchführung unbefristeter Streiks. Bis zum 8. März können die bei der Post beschäftigten Verdi-Mitglieder über die Ablehnung des von den Arbeitgebern in der dritten Verhandlungsrunde vorgelegten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnt vor den Folgen einer militärischen Niederlage der Ukraine, falls der Westen das Land nicht ausreichend mit Munition versorgen kann. „Die Ukraine steht aktuell militärisch extrem unter Druck“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben). „Es wäre verheerend, wenn sie den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste durch den Ukraine-Krieg. „Der Ukraine-Krieg, und die damit verbundene Explosion der Energiekosten, hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an …