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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Europäer zu einer gemeinsamen Anstrengung bei der der Munitionsproduktion aufgefordert. „Ich glaube, dass in einigen Ländern immer noch geglaubt wird, dass dieses Problem, Russlands Krieg in Europa, schon irgendwie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Steuererhöhungen und Änderungen in der Haushaltspolitik indirekt eine Absage erteilt. Zum Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Wir haben eine Koalition und wir haben das, was wir …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat der Bundesregierung nahegelegt, die chinesische Kurzvideo-App „Tiktok“ nicht auf Diensthandys zu nutzen. Das sagte er anlässlich der Ankündigung der EU-Kommission, ihren Beschäftigten wegen Sicherheitsbedenken die Nutzung der App zu untersagen, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Schon im Juni 2021 habe er …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht öffentlich benennen, wo die deutsche Unterstützung für die Ukraine enden würde. „Es gibt keine rote Linie in dem Sinne. Und wenn es welche geben sollte, sollte man sie nicht öffentlich beschreiben“, sagte …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich einer möglichen UN-Resolution zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock auf die Einhaltung der Prinzipien der UN-Charta gepocht. „Das Gute ist, dass wir einen Friedensplan haben, der jetzt direkt vor uns liegt: Nämlich die Charta der Vereinten Nationen“, sagte …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Einigung sei in weite Ferne gerückt, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. „Das Angebot der Arbeitgeber sorgt, was Höhe, Laufzeit und den fehlenden sozialen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert an die Versorger in Deutschland, die sinken Gas- und Strompreise an den Märkten rasch an die Verbraucher weiterzugeben. „Ich erwarte, dass die Energie-Unternehmen die Situation jetzt nicht ausnutzen und Sondergewinne machen“, sagte Scholz der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Wer die Lage ausnutzt, handelt …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.476 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Anleger in Frankfurt haben das am Vorabend veröffentlichte Sitzungsprotokoll der US-Notenbank Federal Reserve positiv aufgenommen. Auch wenn darin in Frage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Probebetrieb am Warntag 2022 ist „Cell Broadcast“ am Donnerstag in den Praxisbetrieb gestartet. Mit der Technologie können alle Lagezentren der Bundesländer Warnnachrichten direkt auf die Handys oder Smartphones der Bürger schicken. „Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes erreicht“, schreibt das …

Altenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – 34 Bürgermeister der Insel Rügen fordern die Bundesregierung dazu auf, ein Flüssigerdgas-Terminal-Projekt vor der Insel zu stoppen. „Die Bundesregierung wird mit dem Bau und jahrzehntelangen Betrieb des größten LNG-Terminal-Projekts Europas direkt vor Rügen das Ökosystem der Insel irreparabel zerstören“, warnen die Bürgermeister. Das Vorhaben sei „im …