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Hannover/Düsseldorf/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu blockieren. In dieser Woche haben die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stephan Weil (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), einen entsprechenden Brief an Scholz geschickt, über den der „Spiegel“ berichtet. Sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Studenten ohne Abitur hat einen neuen Rekordwert erreicht. Sie lag 2021 bei rund 70.000 und damit mehr als doppelt so hoch wie zehn Jahre zuvor, wie aus einer noch unveröffentlichten Analyse des Gütersloher Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit offenbar, ob es die Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“ beobachten muss. Laut eines Berichts des „Spiegels“ hat das Amt bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt. Dabei ermittelt der Verfassungsschutz auf Grundlage öffentlicher Informationen, ob es bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Panne in der Drogenpolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt in der FDP für Kritik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Durch einen Interpunktionsfehler im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) könnte demnach ein Derivat der Droge LSD legalisiert worden sein. Es sei ein „peinlicher Fehler“, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßt, den verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ab 2024 mit einem sozialen Förderprogramm in Milliardenhöhe zu begleiten. „Da die Investitionskosten, insbesondere für Wärmepumpen, hoch sind, müssen insbesondere Haushalte mit geringem, aber auch mit mittlerem Einkommen bei dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert angesichts der hohen Inflation eine Anhebung des Mindestlohns. „Wir müssen weiter diejenigen besonders entlasten, die von der Inflation am stärksten betroffen sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Die Erhöhung des Mindestlohns wäre eine „effektive Maßnahme“ hierfür. Roloff hält zudem …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Inflation im Euroraum plädiert KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib für höhere Leitzinsen im Euroraum. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei der Preisstabilität verpflichtet und habe wegen der hohen Inflationsraten derzeit keinen Spielraum: „Noch muss sie am Zinssteigerungskurs festhalten“, sagte Köhler-Geib dem „Spiegel“. Die Ökonomin rechnet fest …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem schwachen Start bis zum Mittag tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:40 Uhr wurde der Index mit rund 15.425 Punkten berechnet und damit 1,3 Prozent unter dem Schlusskurs vom Vortag. Fast alle Werte rangierten im Minus, ein kleines Plus …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Während des Amoklaufs in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ ist es Spezialkräften der Polizei offenbar gelungen, weitere Opfer zu verhindern. Die Einsatzkräfte seien wenige Minuten nach dem ersten Notruf im Gebäude gewesen, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Freitag. Sie hätten sich gewaltsam Zutritt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ruft die Gewerkschaft Verdi für den 14. und 15. März zu bundesweiten Warnstreiks im Gesundheitswesen auf. Betroffen seien Beschäftigte von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und dem Rettungsdienst, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit. Der Unmut richtet sich demnach gegen das …