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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach dem Spionageskandal beim Bundesnachrichtendienst ein Umdenken. „Auch im BND braucht es eine Zeitenwende“, sagte Notz dem „Spiegel“. Dabei gehe es vor allem um das Selbstverständnis und die hauseigene Kultur. „Man muss besser, effektiver …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Grünen gibt es offenbar Unmut über die eigene Durchschlagskraft in der Umweltpolitik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Demnach fordert zum Beispiel der Bundestagsabgeordnete Jan-Niclas Gesenhues mehr Engagement beim Naturschutz. „Wir haben als Partei an einigen Stellen Zielkonflikte, die wir zu lange …

Hannover/Düsseldorf/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Planungsbeschleunigung in Deutschland zu blockieren. In dieser Woche haben die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Stephan Weil (SPD) und Hendrik Wüst (CDU), einen entsprechenden Brief an Scholz geschickt, über den der „Spiegel“ berichtet. Sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Studenten ohne Abitur hat einen neuen Rekordwert erreicht. Sie lag 2021 bei rund 70.000 und damit mehr als doppelt so hoch wie zehn Jahre zuvor, wie aus einer noch unveröffentlichten Analyse des Gütersloher Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit offenbar, ob es die Klimaschutzaktivisten der „Letzten Generation“ beobachten muss. Laut eines Berichts des „Spiegels“ hat das Amt bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt. Dabei ermittelt der Verfassungsschutz auf Grundlage öffentlicher Informationen, ob es bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Panne in der Drogenpolitik von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt in der FDP für Kritik. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Durch einen Interpunktionsfehler im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) könnte demnach ein Derivat der Droge LSD legalisiert worden sein. Es sei ein „peinlicher Fehler“, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßt, den verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ab 2024 mit einem sozialen Förderprogramm in Milliardenhöhe zu begleiten. „Da die Investitionskosten, insbesondere für Wärmepumpen, hoch sind, müssen insbesondere Haushalte mit geringem, aber auch mit mittlerem Einkommen bei dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, fordert angesichts der hohen Inflation eine Anhebung des Mindestlohns. „Wir müssen weiter diejenigen besonders entlasten, die von der Inflation am stärksten betroffen sind“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Die Erhöhung des Mindestlohns wäre eine „effektive Maßnahme“ hierfür. Roloff hält zudem …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Inflation im Euroraum plädiert KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib für höhere Leitzinsen im Euroraum. Die Europäische Zentralbank (EZB) sei der Preisstabilität verpflichtet und habe wegen der hohen Inflationsraten derzeit keinen Spielraum: „Noch muss sie am Zinssteigerungskurs festhalten“, sagte Köhler-Geib dem „Spiegel“. Die Ökonomin rechnet fest …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag nach einem schwachen Start bis zum Mittag tief im roten Bereich geblieben. Gegen 12:40 Uhr wurde der Index mit rund 15.425 Punkten berechnet und damit 1,3 Prozent unter dem Schlusskurs vom Vortag. Fast alle Werte rangierten im Minus, ein kleines Plus …