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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um regelmäßige Fahrtauglichkeitstests für Senioren hat der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Udo Schiefner, vor einer pauschalen Benachteiligung Älterer gewarnt. „Wir müssen sehr genau abwägen, wo die Vorteile und wo die Nachteile liegen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Es dürfe bei der Umsetzung …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bürger müssen sich auf weitere Streiks im öffentlichen Dienst einstellen. Der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält die Streikkasse von Verdi für gut gefüllt: „Seit etwa zehn Jahren werden acht Prozent der Einnahmen in den Streikfonds abgeführt. Jährlich fließen also etwa 40 …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Träger von Altenpflegeeinrichtungen und Kliniken in NRW fordern drastische Einschränkungen für Zeitarbeitsfirmen in ihrer Branche. „Das System der Leiharbeit wird zu einem massiven Problem in der Altenpflege“, sagte Christian Woltering, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „Freie Wohlfahrtspflege“ in NRW, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Die Politik muss sich die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ein Ende der Diskussionen insbesondere von der FDP gefordert. Er schätze an der Ampel-Koalition, dass um den richtigen Weg „gerungen“ würde, sagte er dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). „Doch jede gute Debatte muss auch mal zu einem Ende gebracht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainische Regierung wirft der russischen Seite vor, das Getreideabkommen zu „sabotieren“. „Die russischen Inspektoren sabotieren den Getreidekorridor in gewisser Weise“, sagte der stellvertretende ukrainische Landwirtschaftsminister Markiyan Dmytrasewitsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Sie könnten demnach pro Tag fünf oder sechs Schiffe inspizieren, kontrollierten stattdessen jedoch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Bundesländern Überwachungslücken beim Arbeitsschutz vorgeworfen und die Einrichtung einer übergeordneten Behörde gefordert. „Wir haben beim staatlichen Arbeitsschutz in den Bundesländern seit Jahren ein eklatantes Überwachungsdefizit, das sich jetzt noch einmal verschärft hat“, sagte Carsten Burckhardt, zuständig für den Arbeitsschutz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium will die deutsche Industrie künftig mit günstigerem Strom entlasten. „Über einen Industriestrompreis soll der Industrie günstiger Strom aus erneuerbaren Quellen zugänglich gemacht werden“, heißt es in einem Papier des Ministeriums, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Die Förderung der erneuerbaren Energien solle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-nahe Interessenverband „Wirtschaftsrat der CDU“ wehrt sich gegen Pläne für ein Verbot von an Kinder adressierte Werbung für Junkfood. „Die Lebensmittelwerbeverbote von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sind aktivistisch und nicht zielführend“, sagte Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Özdemir folgt mit seinem Gesetzesvorschlag einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll am 28. März mit einem Großen Zapfenstreich offiziell verabschiedet werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Ministeriumskreise. Das Zeremoniell wird am Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Ministeriums, ausgerichtet. Die 57-Jährige wurde am 8. Dezember 2021 zur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Lebensmittelpreise für Verbraucher stellt sich Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied gegen ein geplantes Verbot von Pestiziden, das zu höheren Preisen führen könnte. „Wenn die Bundesregierung die Vorschläge der EU, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren, mitträgt, wird der Anbau von heimischem Obst und Gemüse weiter …