SPD verhindert weitere Amtszeit des Wirtschaftsweisen-Chefs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat eine weitere Amtszeit des Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, verhindert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Union wollte demnach an dem Freiburger Ökonomen festhalten. Dies scheiterte laut Zeitung aber am Widerstand der SPD. Die …
EU-Außenminister bringen neue Russland-Sanktionen auf den Weg
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Das berichten am Montagnachmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten. Grund ist demnach die jüngste Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Eine konkrete Liste mit Personen, die von den Sanktionen betroffen sein werden, …
FDP will weitere EU-Sanktionen gegen Russland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, hat die EU-Außenminister aufgefordert, wegen des Falls Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau auf den Weg zu bringen. „Die EU-Außenminister dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen beim heutigen Treffen weitere Sanktionen gegen Russland beschließen“, sagte Djir-Sarai am Montag. „Dabei …
Linke verlangt Ablösung des KSK-Kommandeurs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, hat die Ablösung des Kommandeurs des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, gefordert. „Kreitmayr ist nicht mehr zu halten“, sagte Höhn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Grund ist eine umstrittene „Amnestie-Regelung“ für die Rückgabe von verschwundener Munition. „Sollte seine Aktion …
Eigentümerverband kritisiert Wohnungspolitik der Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat der Eigentümerverband Haus und Grund scharfe Kritik an der Wohnungspolitik der Bundesregierung geäußert. „Statt einer Wohnraumoffensive hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Maßnahmen ergriffen, die den Wohnungsmarkt zu zerstören drohen“, sagte Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke den Zeitungen …
Lauterbach: Schnelle Rückgabe von Freiheitsrechten „abwegig“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sieht die israelischen Forschungsergebnisse über die hohe Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs nicht als Grund, Geimpften in der Pandemie mehr Rechte einzuräumen als Ungeimpften. Eine schnelle Rückgabe von Freiheitsrechten sei „abwegig“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Es wird noch bis Mitte des …
Steinmeier mahnt zu internationaler Solidarität in Coronakrise
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nur nach innen zu schauen. Man dürfe die internationalen Dimensionen der Pandemie nicht aus dem Blick verlieren, sagte Steinmeier am Montag nach einer Videokonferenz mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus. „Es ist …
DAX lässt am Mittag nach – Ifo-Index deutlich besser als erwartet
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.920 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine der Deutschen Bank, von MTU und von …
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär verteidigt Parteitag
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat Kritik am Listenparteitag seiner Partei am Wochenende zurückgewiesen. „Wir hätten den Parteitag sehr gern online abgehalten, aber das war schlichtweg rechtlich nicht zulässig“, sagte Schulze der „Bild“. Seine Partei hatte die Landesvertreterversammlung mit 100 Funktionären abgehalten, wobei …
Bundesbank hält Wohnimmobilien für überteuert
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank hält Wohnimmobilien in Deutschland weiterhin für überteuert. „Aktuellen Schätzergebnissen zufolge lagen die Preise in den Städten nach wie vor zwischen 15 Prozent und 30 Prozent über dem Wert, der durch demografische und wirtschaftliche Fundamentalfaktoren angezeigt ist“, heißt es im Monatsbericht Februar, der am Montag …