Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Eisenbahnergewerkschaft EVG und Verdi ausgerufene Verkehrsstreik hat am Montag um Mitternacht offiziell begonnen. Bundesweit sollen unter anderem Zugverkehr und Flugbetrieb lahmgelegt werden. Die Bahn hat präventiv den Fernverkehr für Montag komplett eingestellt, auch im Regional- und S-Bahnverkehr von DB Regio werden ab Beginn …

Düsseldorf/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt des SPD-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, wächst in der Bundespartei die Sorge um den Zustand des größten Landesverbands. „Wir haben das ambitionierte Ziel, dass die SPD die bestimmende Kraft auf Bundesebene bleibt. Mit einer schwachen NRW-SPD ist das Ziel, bestimmende politische Kraft in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Tarifkampfs im Öffentlichen Dienst warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen und sagt höhere Belastungen für die Bürger voraus. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, viele Kommunen „werden – weil alles teurer wird – gezwungen sein, zum …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Frankfurt am Main bekommt wieder einen SPD-Oberbürgermeister. Der Kandidat der Sozialdemokraten, Mike Josef, bekam am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahllokale rund 52 Prozent der Stimmen, sein Gegenkandidat Uwe Becker (CDU) kam auf etwa 48 Prozent. In der ersten Runde hatte Becker noch überraschend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Volksentscheid für eine „klimaneutrale“ Stadt schon im Jahr 2030 ist gescheitert. Zwar stimmten am Sonntag laut Auszählungsstand von 98 Prozent aller Wahlbezirke rund 51 Prozent für die Initiative, weil aber die Wahlbeteiligung so niedrig war, wurde das notwendige Quorum nicht erreicht. So müssen für …

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland steht kurz vor dem Kauf neuer Leopard-2-Panzer vom Typ A7V für die Bundeswehr. Das sagte FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Münchner Merkur von „Ippen-Media“ am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in München. Demnach soll die Bundeswehr eine niedrige, zweistellige Stückzahl neuer Leopard-Panzer erhalten. Die Verhandlungen mit dem Münchner …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sogenannte „taktische“ Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, sehen viele Bundespolitiker keine neue nukleare Bedrohung. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe): „Putin zündet die nächste Stufe des russischen Imperialismus und Kolonialismus.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will im Kampf gegen den zunehmenden Lehrermangel auch verstärkt auf Quereinsteiger setzen. „Ich glaube, wir werden einen gewissen Pragmatismus an den Tag legen müssen und außerschulische Lernorte und auch Quereinsteiger gut integrieren“, sagte sie im Deutschlandfunk. Zudem werde man auch mit Blick …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem von den Gewerkschaften Verdi und EVG angekündigten Großstreik warnt die Union vor einer sogenannten Lohn-Preis-Spirale. „Die Gefahr besteht, dass überzogene Lohnforderungen und -steigerungen von zwölf Prozent die Inflation noch anheizen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, am Sonntag. Die Lohn-Preis-Spirale drehe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat sich skeptisch über die Rufe nach mehr diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg geäußert. „Die Frage, ob mehr Diplomatie nötig ist, höre ich dreimal die Woche“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir waren aber diplomatisch sehr erfolgreich. Wir haben 141 Mitglieder …