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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Extremistische Besitzer legaler Waffen müssen trotz vorliegender Erkenntnisse des Verfassungsschutzes mitunter nicht den Entzug ihrer Waffenerlaubnis fürchten. Eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ unter den 16 Bundesländern ergab, dass die Verfassungsschutzbehörden der meisten Bundesländer den für die Erteilung und den Entzug von Waffenerlaubnissen zuständigen kommunalen Waffenbehörden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht damit, die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in diesem Jahrzehnt beheben zu können. „Wir wissen alle, dass die vorhandenen Lücken bis 2030 nicht vollends geschlossen werden können“, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“. „Es wird Jahre dauern. Darüber sind sich alle im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Heizungspläne der Ampelkoalition konkretisiert. Voraussetzung für den Einbau wasserstofffähiger Gasheizungen ab 2024 werde sein, „dass der zuständige Netzbetreiber ein Wasserstoffnetz plant, dass der Wasserstoff also zu Hause ankommen kann, denn sonst sitzen die Menschen am Ende im Kalten“, sagte sie den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Tätersuche zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee lässt der Generalbundesanwalt inzwischen eine zweistellige Zahl an Ermittlern vom Staatsschutz des BKA den Sabotageakt untersuchen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Sicherheitskreise. Zudem soll der Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen Ermittlern …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 2.984 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 31 Prozent oder 1.341 Fälle weniger als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 27,8 auf heute 26,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Demnach stellten die Länder für die insgesamt zwei Milliarden …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte, Gemeinden und Kreise in NRW warnen die Landesregierung davor, die Kommunen finanziell noch mehr für den staatlich geförderten Ausbau des Glasfasernetzes in die Pflicht zu nehmen. In einem Schreiben an die Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet, kritisieren …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Frank Appel, der sein Amt als Chef der Post im Mai abgibt, hält angesichts des Tarifabschlusses höhere Preise bei Paketen für möglich. „Der Vorstand wird sich sicher Gedanken machen, wo höhere Preise angemessen sind“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Das Briefporto ist allerdings gemäß Entscheidung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etliche Kunden haben die staatlichen Subventionen für den Kauf neuer Elektroautos mehrfach kassiert. Das zeigen Zahlen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach haben allein im vergangenen Jahr über 115.000 Bürger und Unternehmen mehr als einen Antrag auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag hat die Forderung der Länder nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden scharf kritisiert: Der Vorstoß des Bundesrates sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation vollkommen unangebracht, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Diese Pflichtversicherung würde die Kosten …